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Deutschland: Murren in der CDU über Merkel

Auf Kollisionskurs: Die Sicht der Karnevalisten auf die GroKo unter Merkel und Schulz.
Auf Kollisionskurs: Die Sicht der Karnevalisten auf die GroKo unter Merkel und Schulz.(c) REUTERS (THILO SCHMUELGEN)
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An der konservativen Basis gärt es. Der Unmut über den „Ausverkauf“ durch die Kanzlerin ist groß. Die SPD verbreitet Zuversicht vor dem Mitgliedervotum.

Wien/Berlin. Horst Seehofer präsentierte sich in bester Laune. Im Plauderton, zurückgelehnt und sichtlich entspannt ließ der CSU-Chef im Franz-Josef-Strauß-Haus in München das Finale bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin vor der bayerischen Presse Revue passieren. Er habe ums Finanz- und und das Arbeitsministerium gefeilscht, und er sei nahe dran gewesen, eines der Schlüsselressorts für seine Partei zu reklamieren. Das Gesprächsklima sei zuweilen „bleihaltig“ und angespannt gewesen. Man habe sich stundenlang angeschwiegen, die Verhandlungen seien an der Kippe gestanden. Schließlich habe die Staatsräson gesiegt – und die Angst vor den Konsequenzen eines neuerlichen Fehlschlags.

Am Ende war Seehofer hochzufrieden mit dem „Superministerium“, dem mit den Agenden Heimat und Wohnbau aufgepeppten Innenministerium, ließ er durchblicken. In Bayern hat er als Ministerpräsident bereits vor fünf Jahren ein Heimatministerium geschaffen. Als Innenminister ist er überdies zuständig für Migrationsfragen und die innere Sicherheit, was ihm nicht geringe Genugtuung bereitet.

 

„Die CDU hat sich aufgegeben“

Einstimmig hat der CSU-Vorstand den Koalitionsvertrag abgesegnet. Auch Edmund Stoiber, der Parteipatriarch, zeigte sich angetan. Dies werde der CSU einen Schub verleihen, sagte er. Die CSU geht geeint und gestärkt in die Landtagswahl im Oktober. Wer hätte das angesichts des Debakels der Christsozialen bei der Bundestagswahl im Herbst und der Diadochenkämpfe gedacht?

Ein ziemliches konträres Bild bietet indessen die Schwesterpartei. Bei der CDU dominiert der Missmut, bei den Wirtschaftsverbänden und dem rechten Flügel der Christdemokraten rumort es. „Die CDU hat sich selbst aufgegeben“, moniert Friedrich Merz, ein notorischer Kritiker und Gegenspieler Angela Merkels seit ihren Anfängen als Parteichefin. Doch der Missmut zieht sich durch weite Teile der konservativen Basis, die der Kanzlerin einen „Ausverkauf“ der Werte und der wichtigsten Ämter vorwirft. Die Funktionäre murren diesmal nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Mitunter ist sogar von „Revolutionsstimmung“ die Rede. Die rechtspopulistische AfD sieht „goldene Zeiten“ für die Opposition heraufdämmern, aber „schlechte Zeiten“ für Deutschland.
Vor allem die Preisgabe des Finanzministeriums erregt Unmut in der CDU. Hochrangige Funktionäre wie Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und einer der Galionsfiguren der jüngeren Generation, tadelt dies als gravierenden Fehler. Der 44-Jährige sprach von einem „weinenden Auge“. Angela Merkel wird in den kommenden Wochen viel Mühe aufwenden müssen, um ihre Partei von den Vorteilen der neuen alten Großen Koalition zu überzeugen. So manchen in der CDU wird erst jetzt voll bewusst, was die Regierungschefin gemeint hat, als sie vor der entscheidenden Verhandlungsphase geunkt hat, es würden „schmerzhafte Kompromisse“ auf alle zukommen. Insbesondere Andrea Nahles, die designierte SPD-Chefin, hat dem Vernehmen nach verhandelt, „bis es quietscht“ – wie sie vollmundig angekündigt hat.

 

Hohn und Spott im Karneval

Merkels Stellvertreter sind derweil schon an die PR-Front ausgeschwärmt. Thomas Strobl und Julia Klöckner, die erste Wahl für das Amt der Landwirtschaftsministerin, betonten die Bedeutung der Rückeroberung des Wirtschaftsministeriums – der Domäne Ludwig Erhards – für die CDU nach 50 Jahren. Für viele in der Partei ist dies jedoch nur ein schwacher Trost. Mache sind freilich auch bereits genervt vom internen Merkel-Bashing. Wozu die Regierungs- und Parteichefin unnötig schwächen?, fragen sie.

Der Juniorpartner, die SPD, verbreitet derweil geradezu demonstrative Zuversicht. Sicher: Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, von Martin Schulz ausgebootet, sagte seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar erzürnt ab. Schulz selbst, sein Nachfolger, findet vermutlich keine Zeit, für ihn einzuspringen. Seine Präsenz ist bei Ortsverbänden und Parteiversammlungen gefragt, um gemeinsam mit Nahles Stimmung zu machen für die GroKo vor dem Mitgliedervotum. Wenn erste Umfragen ein Indikator sind, hat das Duo Grund zu Optimismus: 60 Prozent der SPD-Mitglieder heißen die GroKo gut. Juso-Chef Kevin Kühnert lässt sich nicht beirren. Er startet in Leipzig heute seine „No-GroKo“-Kampagne.

Viele lassen sich die Karnevalsstimmung ohnehin nicht vermiesen. Zur Weiberfastnacht traten SPD-Familienministerin Katarina Barley und ihre Staatssekretärin, Elke Ferner, als Engelchen und Teufelchen auf. Es ist ein Vorgeschmack auf den Hohn und Spott im Karneval für Merkel und Schulz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2018)