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VfGH: "Krone"-Kolumnist will Höchstrichter werden

Links im Bild: Brigitte Bierlein, die als Präsidentin des VfGh gehandelt wird.APA/HANS PUNZ

Tassilo Wallentin wolle mithilfe der FPÖ in den Verfassungsgerichtshof, berichtet der "Kurier". Nächste Woche will die Regierung den Beschluss über die drei Neubesetzungen am Gericht fällen.

Nächste Woche möchte die Regierung einen Beschluss über die drei Neubesetzungen des 14-köpfigen Gremiums am Verfassungsgerichtshof (VfGH) fassen. Als sicher gilt, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (bis zur Pensionierung in zwei Jahren) das Präsidentenamt erhalten  wird, das sie jetzt interimistisch ausübt. Der Vizeposten soll dem Vernehmen nach an VfGH-Mitglied Christoph Grabenwarter gehen, der wie Bierlein auf einem ÖVP-Ticket steht.

Doch weitere Posten seien strittig, schreibt der "Kurier". Unter anderem wolle Krone-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin VfGH-Richter werden. Das habe er der Zeitung bestätigt. Er hat die Unterstützung der FPÖ. Doch Wallentin, der bei FPÖ-Veranstaltungen Vorträge hält und FPÖ-Mitglieder in Rechtsfragen berät, ist wiederholt mit massiver EU-Skepsis aufgefallen. Er war bei der FPÖ als unabhängiger Justizminister im Gespräch.

Auch ein weiterer FPÖ-Kandidat ist umstritten: Andreas Hauer. Der FPÖ-nahe Experte ist zwar von bestem fachlichen Ruf, aber auch Burschenschafter. Er war zudem Festredner auf dem Akademikerball. Hauer sollte eigentlich ein Hearing im Ministerrat passieren. Um die Gefahr, dass er die Anhörung nicht passiert, zu bannen, wollen ÖVP und FPÖ ihn nun per Ministerratsbeschluss nominieren.

>>> Bericht im "Kurier".

(red.)