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UN-Berichterstatter Nowak: "Zum Asylmissbrauch verleitet"

UN-Berichterstatter Nowak:
(c) EPA (Salvator Di Nolfi)
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UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die ÖVP-Ausländerpolitik als menschenrechtswidrig und fordert die Errichtung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde.

„Die Presse“: Die ÖVP-Innenministerin will alle Asylwerber generell in den Erstaufnahme-Lagern internieren. Widerspricht dieser Vorstoß den Menschenrechten?


Manfred Nowak: Ja, jede Internierung von Asylwerbern stellt einen Entzug der persönlichen Freiheit dar. Artikel5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nur in ganz besonderen Fällen vor, insbesondere zur Sicherstellung einer bereits drohenden Abschiebung, was bei Asylwerbern, die gerade erst einen Antrag gestellt haben, nicht der Fall ist. Eine genauere Stellungnahme kann ich allerdings erst abgeben, wenn ich den konkreten Gesetzesvorschlag der Innenministerin sehe.


Sie verbringen einen Gutteil des Jahres in Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen. Bekommt man da nicht rasch einen verklärten Blick auf die österreichischen Probleme?


Nowak: Natürlich leben wir in Europa vergleichsweise auf einer Insel der Seligen. Aber eben nur im Vergleich. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat und es im Großen und Ganzen gut geschafft, die Teilung Europas aufzuheben und West- und Osteuropa zu integrieren. Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in einer globalen Welt leben, in der es globale Probleme gibt, die auch Europa betreffen. Wenn eine Milliarde Menschen in absoluter Armut lebt und alle paar Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt, obwohl das vermeidbar wäre, dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Und uns vor allem nicht wundern, dass es Menschen gibt, die nach Europa drängen.

Geht Europa, vor allem Österreich, mit diesem Phänomen richtig um?


Nowak: Nein, es schaut schlecht aus. Die EU hat bis heute kein vernünftiges Migrationskonzept entwickelt. Wir haben 27 nationalstaatliche Politiken, die mehr oder minder stark von xenophoben und irrationalen Ängsten diktiert werden. Derzeit lassen sich die Politiker – egal welcher Ausrichtung – von den Rechtsradikalen vor sich her treiben.

Warum ist das so?


Nowak: Diese Verunsicherung hat 1989 begonnen, als es hieß, ganz Russland ströme in den Westen. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, haben wir zugemacht. Dabei wäre ein geregelter Zuzug zu unserer schrumpfenden Gesellschaft in unserem Interesse. Wir hätten in den Neunzigerjahren ein selbstbewusstes, europäisches Migrationssystem entwickeln müssen. Damals hätten wir sagen können: So viele Migranten brauchen wir, die lassen wir legal einwandern, auch um die Überalterung der Gesellschaft zu stoppen. Stattdessen haben wir den legalen Zuzug fast unmöglich gemacht und zwingen Menschen auf die Asylschiene. Und dann kommt es zum Missbrauch.

Ihrer Ansicht nach verleiten wir Migranten also richtiggehend zum Asylmissbrauch?


Nowak: Da ist eine Eigendynamik entstanden. Wenn die Leute wissen, dass sie legal keine Chance auf eine Einreise haben, werden sie sich zwangsläufig etwas anderes überlegen. Das bedingt mehr Missbrauch, und dieser wiederum mehr Vorurteile in der Bevölkerung. Dazu kommt die organisierte Schlepperei, der Menschenhandel. Da haben viele das große Geschäft mit der Armut gewittert. Heute ist der Menschenhandel neben Drogen- und Waffenhandel das lukrativste Geschäft weltweit.

Ist es nicht gefährlich, die Ängste der Menschen pauschal als „irrational“ abzutun?


Nowak: Sicher ist es das. Man muss auch ehrlich sagen, dass es Asylmissbrauch gibt. Und ich verstehe auch, dass die Menschen in Zeiten großer Umbrüche, und so ein Umbruch ist die Globalisierung, Angst haben. Es sind große Veränderungen, die auf uns zukommen. In den Siebzigerjahren etwa gab es kaum Menschen mit schwarzer Hautfarbe in Österreich, heute schon. Da verstehe ich, dass viele Angst haben, etwa ihren Job zu verlieren. Oder auch vor dem Verlust unserer meist auf dem Katholizismus beruhenden Bräuche. Innerhalb kürzester Zeit haben wir von den Leuten verlangt, ihre Traditionen jenen des Islam gleichzustellen. Das erzeugt Furcht.

Dennoch kritisieren Sie diese Einstellung.


Nowak: Ja. Nur weil die Ängste verständlich sind, sind sie nicht weniger irrational. Jörg Haider war ein Meister darin, irrationale Vergleiche zu ziehen: Er hat etwa gesagt, wir haben so viele Arbeitslose auf der einen Seite und so viele Ausländer auf der anderen, und wenn wir die hinaushauen, ist alles gut. So stempelt man Menschen zum Sündenbock. Heute gelten Flüchtlinge in Österreich primär als Lügner und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Es gibt aber nach wie vor viele Menschen, die Opfer schwerster Menschenrechtsverletzung sind. Und was tun wir, wenn sie nach Österreich kommen? Wir fragen nicht, ob sie Hilfe brauchen. Uns interessiert nur, wie es diese Menschen überhaupt schaffen konnten, hierherzukommen, um sie möglichst schnell wieder loszuwerden. Das ist für Menschen, die traumatisiert sind, eine Retraumatisierung.

Die Lösung des Problems?


Nowak: Wir müssen eine europäische Asylbehörde schaffen, die ein gemeinsames Asylverfahren durchführt. Stattdessen arbeiten wir mit dem sinnlosen und unfairen Dublin-System und schicken die Leute um teures Geld zwischen den Ländern hin und her. Unabhängig davon, ob sie in einem bestimmten Land Freunde haben, die ihnen helfen könnten, oder die Sprache sprechen. Wir müssen uns darauf besinnen, dass es da um Menschen geht, die Hilfe brauchen. Und wir müssen anerkennen, dass wir in Österreich ein generelles Problem mit dem Anders-Sein haben.

Ist das wirklich ein rein österreichisches Phänomen?


Nowak: Nein. Aber es gibt Staaten, die mit dem Anders-Sein besser umgehen, weil es dort eine längere Tradition gibt. Die Briten haben durch das Commonwealth Erfahrung im Umgang mit dem ethnischen Anderssein. In skandinavischen Ländern wiederum gibt es eine andere Menschenrechtstradition. Das sind Vorbilder. In Österreich lässt auch der Umgang mit Menschen mit anderer sexueller Orientierung zu wünschen übrig.

Worauf ist das zurückzuführen? Auf die katholische Tradition?


Nowak: Natürlich spielt die Kirche eine Rolle. Andere Länder haben aber auch eine stärkere liberale Tradition. In den Niederlanden waren Gays und Lesbians schon vor 30 Jahren nicht mehr anstößig. Wenn sich bei uns Gleichgeschlechtliche vor zehn Jahren auf der Straße geküsst haben, war es anstößig. Und sich zu outen, ist nach wie vor schwierig.

Soll die Politik steuernd eingreifen?


Nowak: Menschenrechtsbildung ist das Wesentliche, die sollte in der Familie, im Kindergarten beginnen. Dort müssen wir die Ängste nehmen. In Österreich glaubt man immer gleich, die abendländische Gesellschaft bricht zusammen, wenn man akzeptiert, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Warum sollen Menschen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, nicht Kinder adoptieren? Wir haben so viele heterosexuelle Beziehungen, die viel schlechter laufen. In zehn Jahren werden wir uns hoffentlich wundern, dass wir heute überhaupt über so ein Thema reden mussten.
Ende der Serie

("Die Presse", Print-Ausgabe, 2. Februar 2010)

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