Wenn die Regierungen teure Agrar- und Kohäsionsförderungen behalten wollen, wird die EU nach 2020 mehr Geld brauchen, warnt EU-Budgetkommissar Oettinger im "Presse"-Gespräch.
Sie reisen am Montag nach Wien. Werden Sie dort als erster EU-Kommissar tatsächlich von einem Minister der neuen Bundesregierung empfangen werden? Ihre Kollegen Avramopoulos und Stylianides wurden im Jänner kurzfristig versetzt.
Wir haben eine feste Agenda mit dem Bundeskanzler, mit Europaminister Blümel, mit Außenministerin Kneissl, mit Ministerin Köstinger, die für Landwirtschaft und Nachhaltigkeit verantwortlich ist (und mit Finanzminister Löger, Anm. d. Red.), und ich werde im Nationalrat sein. Ich freue mich auf diese Gespräche.
Sie werden als Gastgeschenk nur bittere Pillen mitbringen können: es wird nach 2020 weniger Einzahlungen in den Haushalt geben, weil die Briten die EU verlassen. Sie wünschen sich aber ein Budget, das anteilig am Bruttonationaleinkommen leicht steigt. Und Sie wollen eigene Finanzquellen, bis hin zu EU-Steuern. All das lehnen Kurz und sein Koalitionspartner FPÖ ab.
Ich glaube, wir haben gute Argumente für einen maßvolle Erhöhung des Haushaltes. Ich bin in den letzten Wochen mit zahlreichen Landeshauptleuten zusammen gewesen, zuletzt mit der niederösterreichischen Kollegin Mikl-Leitner. Die erwarten alle eine Fortführung der Kohäsionspolitik. Das wollen wir auch. Wir wollen einen Kahlschlag bei der Köhasionspolitik verhindern. Das geht nur, wenn wir den Haushalt maßvoll erhöhen. Aber auch dann werden wir um Kürzungen nicht herumkommen. Das gleiche gilt für die Agrarpolitik: Wenn ich mit den österreichischen Bauern spreche, sowohl mit deren Verband als auch im Sommer mit einzelnen Bauern, wenn ich wandern bin: die legen größten Wert darauf, dass die Gemeinsame Agrarpolitik fortsetzt wird und die Direktförderung der Landwirtschaft aus dem Haushalt auf der Grundlage einer vergemeinschafteten Politik stabil weitergeht.