Seit Wochen wirft China dem Westen vor, mit seinem pekingkritischen Auftreten den Kalten Krieg aufleben zu lassen. Zugleich baut die Volksrepublik ihren Einfluss vor allem in Osteuropa aus.
Wien/Peking. Sind es Vorboten eines neuen Kalten Krieges? Eines Wettrennens zwischen einem demokratisch liberalen und einem autoritären Modell? Nicht nur in den USA, wo Senator Marco Rubio vor den „aggressiven Versuchen“ Pekings warnte, über kulturelle Konfuzius-Institute Universitäten zu beeinflussen. Nicht nur in Australien, wo ein Verlag die Veröffentlichung des Buches „Stille Invasion: Wie China Australien in einen Marionettenstaat verwandelt“ aus Angst vor Repressalien strich. Sondern mitten in Europa?
„China steht nicht nur vor den Toren Europas. Es befindet sich längst dahinter“, schreiben das Berliner Merics-Institut und das Global Public Policy Institute in einer Studie. China baue seinen Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Medien und Akademiker in der EU stetig aus. Im Gegensatz zur russischen Einflussnahme würden Chinas Ambitionen kaum thematisiert – obwohl sie aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen folgenreicher seien. Peking verfolge mit dem Machtausbau zwei Ziele: Einen Regimeerhalt und sein politisch-ökonomisches Modell – Wirtschaftsaufschwung in einem autoritären System – als überlegenes darzustellen.
