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Chaostage in der Berliner SPD-Schlangengrube

Martin Schulz wird nun schon früher als geplant den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben.
Martin Schulz wird nun schon früher als geplant den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben.(c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Andrea Nahles soll schon am Dienstag den SPD-Vorsitz von Martin Schulz übernehmen. Der Unmut an der Basis ist groß. Es brodelt aber auch in der CDU. Merkel will vier Jahre bleiben.

Wien/Berlin. Bei den Zwangspartnern der Großen Koalition liegen die Nerven blank. Martin Schulz wird früher als geplant den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Die Fraktionschefin soll bereits am Dienstag bei einer Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus kommissarisch die Führung übernehmen, und nicht erst später durch eine offizielle Kür am Parteitag, wie dies die Satzungen vorsehen – es wird dann übrigens schon der fünfte Parteitag der Sozialdemokraten innerhalb von 13 Monaten sein.

Es muss jetzt offenbar ganz schnell gehen, damit nicht noch mehr Chaos in der Partei ausbricht. Einige prominente SPD-Politiker haben nämlich bereits eine Urwahl für die Bestellung der neuen Parteichefin vorgeschlagen. Ein Argument liegt auf der Hand: Gleichzeitig mit dem Mitgliedervotum könnte – quasi nebenbei – auch ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Eine Verknüpfung der beiden Fragen gilt jedoch als brisant: So könnte nicht nur die Regierungsbeteiligung durchfallen, sondern womöglich auch Andrea Nahles.

Die Parteispitze kämpft mit einem galoppierenden Vertrauensverlust. Nach dem erzwungenen Verzicht von Martin Schulz auf das Außenministerium sind die Dinge bei der SPD ins Rutschen geraten. Es droht ein Aufstand der Basis. Die Mauscheleien, die Absprache zwischen Schulz und Sigmar Gabriel und das zuletzt zutage getretene gebrochene Versprechen, die interne Nachfolgeregelung zwischen Schulz und Nahles haben den Argwohn der SPD-Mitglieder geweckt. Hinter den Kulissen haben auch Nahles und Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister und Finanzminister in spe, kräftig an der Demontage des Ex-SPD-Chefs Gabriel als Außenminister mitgewirkt.

Merkels TV-Rechtfertigung

Die Schwester von Martin Schulz formulierte den Unmut an der SPD-Basis aus eigener Betroffenheit. Die SPD habe sich als „Schlangengrube“ erwiesen, sagte Doris Harst in der „Welt am Sonntag“. Ihr Bruder sei zum „Sündenbock“ gemacht worden. „Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat. Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden.“ Auch Angela Merkel bekundete Mitleid: „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn.“
Während es bei der SPD drunter und drüber geht, rumort es weiter auch in der CDU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ätzte bei einem SPD-Empfang in Hamburg: „Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben.“

Merkel weiß um die Missstimmung in den eigenen Reihen, und sie versuchte in einem Interview mit dem ZDF-Politmagazin „Berlin direkt“ am Sonntagabend für den Koalitionsvertrag zu werben und den „schmerzhaften“ Verlust des Finanzministeriums zu erklären, der für viel Unmut nicht nur beim Wirtschaftsflügel der CDU gesorgt hat. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre, sagte die Kanzlerin.

Sie werde die gesamte Legislaturperiode bleiben, wie sie dies im Wahlkampf versprochen habe – übrigens auch als Parteichefin. Sie stellte indes eine personelle Erneuerung in Aussicht, um ihre Kritiker zu besänftigen. Bis zum CDU-Parteitag in zwei Wochen werde sie die Ministerliste vorlegen.

„Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht“, sagte Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, der sich an die Speerspitze der Merkel-Kritiker setzt – ein wenig so wie Kevin Kühnert, sein Pendant bei den Jusos, der mit Feuereifer gegen die Große Koalition ins Feld zieht. Ziemiak und Daniel Günther, der 44-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, treten für eine Erneuerung der Partei ein, die sich anhand neuer Köpfe manifestieren müsse – ein Signal für die Post-Merkel-Ära. Roland Koch, Merkels Ex-Kontrahent, brachte Günther und Jens Spahn ins Spiel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2018)