Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will auch weitere Staaten auf Sicherheit prüfen. Bei der Polizei könnten bald Pferde eingesetzt werden.
Wien. Nicht nur die Ukraine soll künftig als sicheres Herkunftsland gelten („Die Presse“ berichtete). FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wird auch Armenien und Benin auf die Liste setzen. Asylanträge von Bürgern dieser Staaten werden im Schnellverfahren behandelt. Sie haben relativ wenig Chance auf Schutz, Abschiebungen in solche Länder sind leichter möglich. Kickl sieht hier eine „sehr starke Signalwirkung“. So sei die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern im Jahr, nachdem diese zu sicheren Staaten erklärt wurden, massiv zurückgegangen.
Die Neuerung soll am Mittwoch den Ministerrat passieren, kündigte Kickl an. Derzeit sind (zusätzlich zu unter anderem den EU-Mitgliedstaaten) zwölf Länder per Verordnung als sicher definiert: Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Mongolei, Georgien, Ghana, Marokko, Algerien und Tunesien.
Bei den zusätzlichen drei Ländern soll es nicht bleiben: Kickl hat in Auftrag gegeben, auch bei weiteren Ländern eine intensive Überprüfung vorzunehmen. Ins Auge gefasst hat er dabei Staaten, in denen es keine Todesstrafe gibt oder wo diese zumindest ausgesetzt ist, konkret geht es um Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan.
Kommen weniger Asylansuchen, werden auch Ressourcen für die Asylbehörden frei. Diese möchte Kickl unter anderem dazu nützen, sich auch „Asyl auf Zeit“ näher anzusehen. Zuletzt war festgelegt worden, dass nach drei Jahren geprüft wird, ob der Asylgrund noch vorhanden ist. Kickl meint nun, dass man den Asylstatus auch früher aberkennen könnte, wenn es zu einer Veränderung der Lage im Herkunftsland kommt.
Verständnis hat Kickl wie auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) für das Burgenland, die Grenzkontrollen, die eigentlich im Mai auslaufen, zu verlängern. Er will mit EU-Kollegen eine Allianz bilden, um die Kontrollen bei Bedarf fortsetzen zu können.
Kritik an Kickls Polizeipferdeplänen
Was die Polizei angeht, so soll es ebenfalls Neuerungen geben: Kickl kündigt einen Probebetrieb für eine berittene Polizei in Wien an. Sollte sich dabei ergeben, dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden, sei es „durchaus möglich, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben“. Einsatzmöglichkeiten sieht er etwa auf dem Prater und der Donauinsel, es sei aber auch vorstellbar, Pferde in der Innenstadt oder in Parkbereichen einzusetzen.
Damit sind freilich nicht alle einverstanden: Markus Figl, ÖVP-Bezirkschef der Inneren Stadt, kann der Idee nicht viel abgewinnen. Er warnt vor Schäden: Der Straßenbelag werde durch Polizeipferde ähnlich stark beschädigt wie durch Fiaker. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2018)
