Länder, Gemeinden und Städte fordern von der Bundesregierung einen Ersatz der durch die Abschaffung des Regresses entstandenen Kosten.
Der Pflegeregress ist seit Jahresbeginn Geschichte - für die Gemeinden bedeutet das: ihnen entgeht Geld. Denn zur Deckung der Kosten darf nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern und deren Angehörigen zugegriffen werden. Die Gemeinden wollen das so nicht hinnehmen und fordern (neuerlich) Kostenersatz von der türkis-blauen Bundesregierung. Und zwar in Form einer Resolution, die heute, Montag, vorgelegt wird.
Vom Pflegeregress sollen rund 40.000 Betroffene und deren Familien profitieren. So lautete die Argumentation der vergangenen, rot-schwarzen Bundesregierung. Als Entschädigung wurden den Ländern rund 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die Länder, Städte und Gemeinden mokieren allerdings schon seit Monaten, dass diese Summe nicht ausreichen werde. Niederösterreich gab zuletzt etwa bekannt, mit rund 50 Millionen Euro Mehrkosten zu rechnen, Oberösterreich ortete zuletzt mehr als 70 Millionen.
"Wir kommen auf 500 Millionen (Mehrkosten, Anm.)", rechnet Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger im Ö1-"Morgenjournal" am Montag vor. Denn: Alleine in Wien würde es um 25 Prozent mehr Nachfrage geben - "und nachdem wir erst im Februar stehen, werden wir wahrscheinlich erst im ersten Halbjahr genaueres wissen". Schon jetzt bräuchte es aber Verhandlungen, beharrt Weninger. "Wir harren hier - genauso wie Länder und Gemeindebund - auf Gespräche." Denn: "Es ist mehr als ein halbes Jahr vergangen und es ist niemand an die kommunale Ebene herangetreten."
Nicht nur der Städtebund, auch die Finanzreferenten aller Bundesländer haben für das Jahr 2018 bereits eine Verdoppelung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder gefordert. Der Gemeindebund wirbt seit Monaten für eine entsprechende Resolution, deren Details heute präsentiert werden sollen.
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(Red.)
