Schnellauswahl

Kosovo: "Politika" zitierte Strache korrekt

Archivbild. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist derzeit in Serbien zu Gast.
Archivbild. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist derzeit in Serbien zu Gast.APA/HERBERT NEUBAUER
  • Drucken

Der "Presse" liegt der deutsche Originaltext des Interviews mit "Politika" vor, darin heißt es wörtlich: "Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens." Die FPÖ hatte den Satz zuvor bestritten und versucht nun, ihn abzuschwächen.

Heinz-Christian Strache versuchte am Montag in Belgrad sein Interview mit der serbischen Tageszeitung „Politika“ zurechtzurücken. Er habe darin lediglich festgehalten, dass der Kosovo nach serbischem Recht nach wie vor Bestandteil Serbiens sei, erklärte der FPÖ-Vizekanzler.  "Das habe ich festgehalten, aber auch festgehalten, dass die Republik Österreich einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo anzuerkennen, und dass dies die offizielle österreichische Position ist", so Strache. Diese Einschränkung findet sich in dem deutschen Originaltext des Interviews, welcher der „Presse“ vorliegt, allerdings nicht. Darin heißt es wörtlich: „Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens.“

>> Lesen Sie hier den deutschen Originaltext des Interviews

Der Sprecher des FPÖ-Chefs hatte das Zitat am Sonntag rundweg abgestritten. Strache habe das nicht gesagt, erklärte Martin Glier gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Das Dementi trifft nur insofern zu, als es sich um ein schriftliches Interview handelte. Der serbische "Politika"-Redakteur Milenko Pešić beteuerte gegenüber der „Presse“, dass er an den Antworten aus Straches Büro nichts geändert habe.

Auf Pešićs Fragen soll nicht Strache selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter repliziert haben. Das erläuterte Glier am Montag im Telefonat mit der „Presse“. Er musste zurückrudern. Konfrontiert mit der deutschen Vollversion des Interviews, bezeichnete Glier nun sein Dementi vom Vortag als „vielleicht etwas zu forsch“. Gleichzeitig bekräftigte er, der umstrittene Satz sei anders gemeint gewesen, nämlich dass der Kosovo „aus serbischer Perspektive“ zu Serbien gehöre. Tatsächlich hatte Strache, oder vielmehr sein Mitarbeiter, im dem schriftlichen Dialog hinzugefügt, dass Österreich die Anerkennung nicht rückgängig machen werde. Wörtlich heißt es: „Die seinerzeitige Anerkennung durch Österreich haben wir heftig  kritisiert, sie ist allerdings jetzt Tatsache und kann wohl nicht mehr geändert werden.“

Strache: Unabhängigkeit des Kosovo ist "Faktum"

"Die österreichische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum", hielt Strache bei seinem Besuch in Belgrad fest. Realität und Faktum sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte.

Die Resolution, die als Grundlage für die UNO-Mission nach Kriegsende 1999 verabschiedet wurde, behandelt den Kosovo als Bestandteil Serbiens. Das Problem sei für beiden Seiten daher nicht nachhaltig gelöst worden, meinte der Vizekanzler. "Es ist wünschenswert, wenn man hier, im Sinne eines gemeinsamen Prozesses in Richtung der Europäischen Union, einen Weg geht, auf dem sich Belgrad und Prishtina zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu suchen, die von beiden Seiten mitgetragen werden können", erklärte er. Dies sei auch seine offizielle Position als Regierungsmitglied. Der Rechtsstatus des Kosovo sei auch im Sinne der Resolution 1244 noch immer nicht endgültig geklärt worden, so Strache.

Dacics Dank

Serbiens Außenminister und erster Vizepremier Ivica Dacic bedankte sich bei Strache dafür, dass er "seinen Standpunkt zum Kosovo nicht geändert" habe, seit er der Regierung angehört. Auf die Kritik an Strache nach dem Interview reagierte Dacic mit Unverständnis. Seiner Meinung nach wurde die Stabilität des Balkans nämlich gerade durch jene Staaten untergraben, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten. Bisher sind das weltweit 116 Länder.

Belgrad erwarte von Österreich jedenfalls Verständnis für seinen Standpunkt beim Thema Kosovo, erklärte Dacic, der sich gleichzeitig auch für die Fortsetzung des Normalisierungsdialogs mit Prishtina einsetzte. Sowohl Dacic als auch Strache äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr lobend zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen. Belgrad erwarte eine weitere Stärkung der Beziehungen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, unterstrich Dacic.

Kneissl: Kosovo-Anerkennung "unumstößliche Tatsache"

In der Diskussion um die Interview-Aussagen von Strache in einer serbischen Zeitung über den Kosovo den hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag einmal mehr klar gemacht, dass für sie die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel steht. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden", sagte sie am Montag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Gegenüber der "Presse" hatte sich Kneissls Sprecherin bereits am Sonntag in ähnlichem Wortlaut geäußert.

Gleichzeitig wies die Außenministerin, die für ihr Amt von der FPÖ nominiert wurde, darauf hin, dass der völkerrechtliche Status des Kosovo innerhalb der Europäischen Union nicht vollkommen geklärt sei. So wird das kleine Land, das am Samstag sein zehnjähriges Unabhängigkeitsjubiläum begeht, von 5 der 28 Mitgliedstaaten nicht anerkannt.

Kein Kommentar von EU-Kommission

Strache hatte mit der angeblichen Aussage, dass der Kosovo "ein Teil Serbiens" sei, für Aufregung gesorgt. Er soll dies in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Belgrader Zeitung "Politika" gesagt haben, der Sprecher des Vizekanzlers dementierte dies jedoch. Strache habe das "in diesem Interview nicht" gesagt, so Martin Glier. Strache hatte im Interview laut "Politika" hinzugefügt: "Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden."

Die EU-Kommission wollte die jüngst kolportierten Aussagen von Strache nicht kommentieren. "Wir kommentieren keine Kommentare", so die Antwort einer Sprecherin am Montag. Außerdem sei die Anerkennung des Kosovo Sache der Mitgliedsstaaten der EU.

(cu/APA)