Die Aussagen Straches seien ein "Sicherheitsrisiko für Österreich", sagte SPÖ-Chef Kern. Aus dem Bundeskanzleramt gab es keine Reaktion, der Regierungssprecher meinte, die Position der Regierung sei bereits "dargelegt".
Das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" sorgt auch am Dienstag weiter für Gesprächsstoff. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen Straches zum Kosovo gegenüber der Austria Presse Agentur heftig. Der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "eine Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.
Aus wahltaktischen Motiven trage der Vizekanzler außerdem "einen internationalen Konflikt nach Österreich" und gefährde damit die Sicherheit des Landes, sagte Kern. Denn der Kosovo-Konflikt mache vor Österreichs Grenzen nicht Halt: "Damals, als der Kosovo anerkannt wurde, hatten wir Auseinandersetzungen in den Straßen Österreichs zwischen kosovarischen und serbischen Jugendlichen." Auch in Bezug auf die Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina habe Strache bereits "entgegen dem europäischen Konsens" agiert. "Das ist wirklich ein Sicherheitsrisiko für Österreich", sagte Kern.
Strache mache Österreich zur "Lachnummer"
Man dürfe zudem nicht vergessen, dass Hunderte österreichische Blauhelm-Soldaten im Kosovo und in Bosnien stationiert sind, "die die ersten sind, die hier Probleme bekommen werden". Strache mache Österreich nicht nur zur "Lachnummer", sondern führe sie auf die "Eselsbank der europäischen Politik und in eine sehr zweifelhafte Gesellschaft", so Kern.
Es sei enttäuschend, dass der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu keine Worte gefunden habe. Umso mehr schätze der SPÖ-Chef die deutliche Stellungnahme von Othmar Karas zur Sache. Den ÖVP-EU-Parlamentarier hatte das Interview laut einer Aussendung "fassungslos und sprachlos" zurückgelassen.
Regierungssprecher verweist auf "klarstellende Aussagen" Straches
Aus dem Bundeskanzleramt gab es auf APA-Anfrage keine Reaktion zu den Kosovo-Äußerungen Straches. Für den Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ist die Position der Regierung "bereits dargelegt worden". "Sowohl durch die Außenministerin als auch durch die klarstellenden Aussagen des Vizekanzlers", sagte er der APA am Dienstag. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte am Montag klar gemacht, dass für sie die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel steht. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden", sagte Kneissl gegenüber der APA.
Ein Sprecher von Strache hatte am Sonntag erklärt, dass der Vizekanzler den Satz "Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens" nicht gesagt habe. Im deutschen Original des schriftlichen "Politika"-Interviews ist die Passage aber wörtlich zu finden.
Strache selbst hielt am Montag nach einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dacic fest: "Die österreichische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum". Tatsache sei aber auch, dass Belgrad den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte.
Am Montagabend fügte er hinzu, dass er nicht glaube, durch seine Aussagen zum Kosovo einen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. "Ich habe nur die unbefriedigende Realität ohne Bewertung beschrieben. Österreich hat den Kosovo anerkannt, aber wir verstehen auch die serbische Seite", sagte Strache am Rande des FPÖ-Bundesvorstandes zur Errichtung einer Historikerkommission.
(APA)
