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"Justiz-City": Wer hat Provisionen genehmigt?

(c) APA (Emanuel Mauthe)
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Die Grünen schießen sich nun auf den Immobilien-Tycoon Plech ein. In der Vorwoche fanden 15 Hausdurchsuchungen statt, eine davon bei Plech. Laufend finden Einvernahmen statt, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Wien. Mit einer Anzeige gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen einstigen Kabinettchef Heinrich Traumüller, Grasser-Freund Walter Maischberger sowie dessen Geschäftspartner, den PR-Berater Peter Hochegger haben die Grünen im Oktober 2009 die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der Affäre rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft (Buwog) erst richtig in Gang gesetzt („Die Presse“ berichtete exklusiv am 5.Oktober).

Als sie mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgeblitzt sind, haben die Grünen Ende Oktober Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine „Dringliche Anfrage“ gestellt. Die Antworten Prölls auf die 30 Fragen, die sich hauptsächlich um die Rolle Grassers und das „System der Begünstigung persönlicher Freunde“ (so der Titel der Anfrage) drehten, fielen aus Sicht der Grünen enttäuschend aus. Pröll fühlte sich großteils nicht zuständig und meinte, dass er davon ausgehe, dass das Verkaufsverfahren Buwog „offen, transparent und objektiv“ abgewickelt worden sei.

 

Laufend Einvernahmen

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft den Kreis der Beschuldigten um den Immobilien-Tycoon und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech erweitert (für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung) und die Ermittlungen intensiviert: In der Vorwoche fanden 15 Hausdurchsuchungen statt, eine davon bei Plech. Laufend finden Einvernahmen statt, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, der „Presse“.

Wobei sich die Justiz nicht mehr nur für die Buwog interessiert, sondern auch für das Projekt „Terminal Tower“ in Linz (von Porr errichtet und der Finanzlandesdirektion OÖ besiedelt) sowie die Übersiedlung des Finanzministeriums und des Handelsgerichts in den ebenfalls von der Porr gebauten „City Tower“ in der Nachbarschaft von Wien Mitte.

 

Grüne: „Ungeklärte Provisionen“

In einer neuen parlamentarischen Anfrage an Pröll und dessen Parteikollegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schießt sich die Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser, nun auf Plech ein. Plech war Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog und Aufsichtsratsvize der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Moser, die die Anfrage heute, Mittwoch, oder Donnerstag einbringen wird, zur „Presse“: „Es geht um ungeklärte Provisionsflüsse bei diversen Geschäften mit Bundesimmobilien, bei all denen das Finanzministerium im Mittelpunkt steht und bei denen die Grasser-Plech-Achse aufklärungsbedürftig ist.“

Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie lange Plech im Aufsichtsrat der BIG tätig war und wer seine Bestellung veranlasst hat. Außerdem erwarten sie sich Aufklärung darüber, wer die Maklerprovisionen in Höhe von 607.476 Euro genehmigt hat, die Plech für die Vermittlung der Übersiedlung des Handelsgerichts von der Riemergasse in den City Tower vom Justizministerium erhielt.

 

Undurchsichtiges Geflecht

Moser fürchtet, dass „dieses oder ein ähnliches Interessengeflecht“ auch beim letzten Baustein des Großprojekts „Finanz-City“ – der Konzentration von mehreren Wiener Finanzämtern in dem gerade im Bau befindlichen Bürokomplex Wien Mitte – eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte.

Grüne und SPÖ wollen auch die „Plech-Strache-Connection“ geklärt haben: Der Immobilienmakler sei auf Betreiben der Wiener FPÖ unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache Vertreter im Banken-, Medien- und Immobilienbereich geworden. So habe Plech die FPÖ im Sparkassenrat der AVZ, der ehemaligen Mutter der Bank Austria, vertreten, behaupten Grüne und SPÖ.

Die FPÖ weist dies zurück, die heutige Partei habe nichts mit der Buwog-Causa zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2010)