Der Präsident plant die größte Aufrüstung des Landes seit Reagan. Der Verteidigungsetat wächst. 26.000 neue Soldaten sollen aufgenommen werden. Der Haushaltsentwurf hat im Kongress jedoch kaum Chance auf Realisierung.
Washington. Donald Trump will mehr Geld fürs Militär ausgeben, in anderen Bereichen sparen und mehr Schulden machen als je zuvor: Der Haushaltsentwurf des Weißen Hauses für 2019 verabschiedet sich vom Ziel der Republikaner, den Etat mittelfristig auszugleichen. Stattdessen wachsen die Staatsschulden laut Entwurf in den kommenden zehn Jahren um weitere sieben Billionen Dollar. Zwar hat Trumps Vorschlag in der derzeitigen Form keine Chance auf Zustimmung im Kongress, doch die vorgegebene Richtung löst Kritik der Opposition aus.
In Trumps Etat mit einem Gesamtvolumen von 4,4 Billionen Dollar ist das Verteidigungsministerium mit einem Einzeletat von 716 Milliarden Dollar der große Gewinner. Laut Medienberichten plant der Präsident die größte Aufrüstung des Landes seit Ronald Reagan in den 1980er-Jahren. Unter anderem sollen fast 26.000 zusätzliche Soldaten in die Streitkräfte aufgenommen werden, die außerdem zehn zusätzliche Kriegsschiffe und modernisierte Atomwaffen erhalten. Angesichts der Bedrohung durch das Atomwaffenprogramm Nordkoreas soll die Zahl der Einrichtungen zur Raketen-Abwehr von 44 auf 64 erhöht werden.
Auch in der Innenpolitik plant Trump viel Geld für seine Prioritäten ein. Mit 18 Milliarden Dollar will er in den kommenden zwei Jahren die ersten hundert Kilometer seiner geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen. Weitere 13 Milliarden Dollar sind für die Bekämpfung der sogenannten Opioiden-Epidemie vorgesehen: Im Jahr 2016 starben 64.000 Menschen in den USA an einer Überdosis legaler Schmerzmittel oder illegaler Drogen. Das waren in einem Jahr mehr US-Todesopfer als im ganzen Vietnamkrieg.
Um die teuren Ausgaben zu bezahlen, will Trump an anderer Stelle kräftig kürzen. Das Außen- und das Umweltschutzministerium müssen Federn lassen, auch soziale Programme werden zusammengestrichen. Geld soll zudem unter anderem durch die Privatisierung des US-Anteils an der internationalen Raumstation hereinkommen.
Nur 200 Mrd. Dollar vom Bund
Das vom Präsidenten groß angekündigte Programm zur Modernisierung von Straßen, Flughäfen und anderen Teilen der Infrastruktur wälzt die meisten Kosten auf andere Akteure ab. Insgesamt will Trump 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur investieren, davon sollen indes nur 200 Milliarden Dollar auf die Zentralregierung entfallen. Für den Großteil sollen Städte, Gemeinden, Bundesstaaten und die Privatwirtschaft aufkommen. Die Subventionen für das Bahnunternehmen Amtrak werden zudem um die Hälfte gekürzt.
Trumps Berechnungen basieren auf der optimistischen Annahme eines Wirtschaftswachstums von drei Prozent, niedrigen Zinsen und Einsparungen von drei Billionen Dollar. Dennoch würde die Staatsverschuldung von 20 Billionen auf rund 27 Billionen Dollar anwachsen. Dabei spielen die Einnahmeverluste des Staates durch Trumps Steuerreform eine Rolle.
Vom Ziel des Präsidenten und der Republikaner, den Haushalt in Zukunft auszugleichen, ist keine Rede mehr. Der Haushaltsentwurf sei nur ein Wunschzettel des Präsidenten, kommentierte der TV-Sender NBC. Die Opposition läuft jetzt bereits Sturm gegen Trumps Pläne – sie liefern Munition für die Kampagne zur Kongresswahl im Herbst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2018)
