Vize-Klubobmann Scherak: "Ganz augenscheinlich ist Strache nicht klar, was er als Vizekanzler anrichten kann, wenn er in der Nachbarschaft der Europäischen Union anstachelt"
Die Neos berufen wegen der "mehrmaligen schwerwiegenden außenpolitischen Entgleisungen" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Außenpolitikrat ein. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) soll vor den Parlamentariern Stellung beziehen und erklären, "welchen Richtlinien die österreichische Außenpolitik folgt und wer aller in der Regierung überhaupt Außenpolitik macht", so die Neos-Forderung.
Der sogenannte "Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik" gilt als außenpolitisches Äquivalent zum nationalen Sicherheitsrat und ist beim Außenministerium angesiedelt. Ihm gehören neben der Außenministerin je ein Vertreter des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung an. Darüber hinaus sind unter anderem auch Vertreter der Parlaments-Parteien, der Landeshauptmännerkonferenz und der Landtage Mitglieder im Rat.
Die Neos erklärten zu ihrer Forderung, es sei "bezeichnend, dass es weder Europaminister Gernot Blümel noch Bundeskanzler (Sebastian, beide ÖVP, Anm.) Kurz für notwendig erachten, zu Straches Entgleisungen Stellung zu nehmen". Österreich verspiele damit in der EU "jedwede Glaubwürdigkeit als außenpolitischer Partner". Neben Straches "Fehltritten" am Balkan sehen die Neos auch noch weitere außenpolitische Problemfelder in der FPÖ, etwa bei den Themen Krim und Südtirol.
Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak vermisste in einer Stellungnahme gegenüber der APA fehlende Umsicht des FPÖ-Obmannes: "Ganz augenscheinlich ist Strache nicht klar, was er als Vizekanzler anrichten kann, wenn er in der Nachbarschaft der Europäischen Union anstachelt. Er arbeitet immer noch im Modus des Oppositionschefs im Wahlkampf. Wenn Österreich am Balkan weiter zündelt, tragen wir auch eine Mitverantwortung, sollte der Konflikt eskalieren."
"Bundeskanzler in der Versenkung"
"Wenn Strache Konflikte schürt, die Menschenleben kosten können, muss das Konsequenzen haben. Es ist Zeit, dass der Bundeskanzler aus seiner Versenkung auftaucht, und die Verantwortung dafür übernimmt, wen er in die Regierung geholt hat", erwarten die Neos auch ein Erscheinen von Kurz im Rat.
Zur Einberufung des Rates sind entweder die Ministerin oder zwei der Ratsmitglieder berechtigt. Die Neos sind dafür mit ausreichender Stärke in dem Gremium vertreten. Derzeit ist der neue Rat, der sich laut Gesetz innerhalb von sechs Monaten nach Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates konstituieren muss, noch nicht eingerichtet. Die Pinken fordern daher die rasche Konstituierung, andernfalls könnte auch der alte, noch bestehende Rat, tagen, hieß es seitens der Partei. Nach dem Begehren auf Einberufung muss die Sitzung innerhalb von drei Wochen stattfinden.
(APA)
