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Justiz: Härtere Strafen bei religiösen Motiven

(c) Michaela Bruckberger
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Ministerin Bandion-Ortner will, dass religiöse Motive als Erschwerungsgrund im Strafrecht verankert werden. FPÖ und BZÖ begrüßen den Vorstoß, die SPÖ befürchtet Unklarheiten bei der Auslegung.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will den religiösen Hintergrund von Verbrechen künftig als Erschwerungsgrund im Strafrecht festschreiben. Damit würden die Gerichte dazu angehalten, nach einem entsprechenden Schuldspruch eher höhere Strafen zu verhängen. Neue Strafdelikte oder höhere Strafrahmen, etwa gegen (schon jetzt strafbare) "Zwangsehen" oder "Ehrenmorde", lehnt die Justizministerin allerdings ab. "Von den Tatbeständen haben wir alles, was wir brauchen. Mord bleibt Mord - mehr als lebenslänglich kann nicht verhängt werden", betonte Bandion-Ortner. SPÖ, Grüne und islamische Glaubensgemeinschaft reagierten kritisch auf den Vorschlag, FPÖ und BZÖ zustimmend.

Konkret überlegt Bandion-Ortner, den Katalog der im Strafgesetzbuch definierten Erschwerungsgründe um einen Punkt "religiös motivierte Gewalt" zu erweitern. Außerdem könnte festgeschrieben werden, "dass religiöse Motive niemals ein Milderungsgrund sein können". Erschwerungs- und Milderungsgründe dienen den Gerichten als Richtlinie bei der Festlegung des Strafausmaßes nach einem Schuldspruch. Sie können damit innerhalb des beim jeweiligen Delikt vorgegebenen Strafrahmens entweder höhere oder niedrigere Haftstrafen verhängen.

Lebensweise aufzwingen als Erschwerungsgrund

Nicht nur religiöse Motive, sondern auch ein "Gesamtverhalten, das darauf abzielt, jemandem eine andere Lebensweise aufzuzwingen, die mit unserer Gesellschaft nicht konform ist", könnte als Erschwerungsgrund eingeführt werden. Als Beispiel nennt Bandion-Ortner Eltern, die ihren Kindern aus religiösen Gründen die Schulbildung oder den Kontakt mit Männern verwehren. Eine entsprechende "Nötigung" könnte damit automatisch als "schwere Nötigung" mit höherer Strafdrohung qualifiziert werden.

Gelten würde der Erschwerungsgrund dann allerdings für jede Form religiös motivierter Gewalt, nicht nur im Kontext des Islam, wie die Ministerin auf Nachfrage betonte - also etwa auch gegen eine etwaige "gefährliche Drohung" christlicher Fundamentalisten gegen eine Abtreibungsklinik.

Keine Reaktion auf Totschlags-Urteil

Als direkte Reaktion auf das aufsehenerregende Totschlags-Urteil gegen einen gebürtigen Türken, der seine Frau mit einem Messer attackiert hatte, weil sie sich scheiden lassen wollte, will Bandion-Ortner die Gesetzesänderung nicht verstanden wissen, wie sie betonte. Dem Türken war vom Gericht eine "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung" attestiert worden, weshalb er nicht wegen Mordversuchs, sondern wegen versuchten Totschlags angeklagt und verurteilt wurde.

Bandion-Ortner betont, dass es ihren Informationen zufolge auch andere Gründe gab, die in diesem Fall für eine Verurteilung wegen Totschlags sprachen. "Wer den gegenständlichen Akt nicht kennt, soll das Urteil nicht beurteilen", verteidigt die Ministerin das Gericht. Die nun angekündigte Novelle sei daher "keine Reaktion auf dieses Urteil". "Es wurde in der Vergangenheit mehrmals über diese Delikte diskutiert. Deswegen muss man hier einfach Signale Setzen, aber wir kreieren keinen neuen Straftatbestand", betont die Ministerin. Auch eine Wiederauflage der "Kulturdelikte"-Debatte von vor zwei Jahren sieht die Ministerin darin nicht, weil (anders als damals von Innenministerin Maria Fekter gefordert, Anm.) keine neuen Straftatbestände geschaffen werden sollen.

Tatbestand Totschlag abschaffen?

Zumindest diskutieren will Bandion-Ortner den Vorschlag der Richtervereinigung, das Delikt des Totschlags abzuschaffen und stattdessen eine "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung" als Milderungsgrund bei Mord festzuschreiben. Die Ministerin ist diesbezüglich aber skeptisch und verweist darauf, dass eine eigene Totschlagsbestimmung "in fast allen europäischen Rechtssytemen vorhanden ist".

SPÖ befürchtet "Auslegungsprobleme"

Die Reaktionen auf den Vorschlag fielen unterschiedlich aus: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim pochte auf die Trennung von Staat und Religion. Ein religiöser Hintergrund des Täters dürfe daher vor Gericht weder Erschwerungs- noch Milderungsgrund sein. Der Verweis auf religiöse Motive im Strafrecht könnte zu "erheblichsten Auslegungsproblemen" führen. Jarolim befürchtet, dass Gerichte damit künftig feststellen müssten, ob etwa der Islam oder die Katholische Kirche die Ausübung von Gewalt als "Züchtigungsmittel" gegen Frauen für möglich erachten oder nicht. "Die Hereinnahme von Religion als Beurteilungsmaßstab würde eine völlige Unbestimmtheit verursachen", betont Jarolim.

Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist der Vorstoß Bandion-Ortners "ideologischer Unsinn". Ehrenmorde oder Genitalverstümmelung seien schon jetzt strafbar. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein kaltblütiger Mord aus Rache eines Österreichers anders beurteilt werden soll, als ein Mord eines Türken, der vielleicht aus falschen Ehrvorstellungen gehandelt hat", sagte Steinhauser in einer Aussendung. Kulturelle oder religiöse Hintergründe dürften keinen Einzug ins Strafgesetzbuch halten - weder als Rechtfertigung für ein Verhalten noch als Argument für eine strengere Bestrafung.

Kritik kam auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft: Die Wortwahl sei "irreführend und kontraproduktiv", kritisierte Sprecherin Carla Amina Baghajati. Sie schlägt stattdessen den international etablierten Begriff "traditionsbedingte Gewalt" ("harmful traditional practices") vor.

Zustimmung von BZÖ und FPÖ

Unterstützung für Bandion-Ortner kommt dagegen von FPÖ und BZÖ. Die FP-Abgeordnete Susanne Winter, selbst wegen Verhetzung und Herabwürdigung des Islam vorbestraft, meinte, es sei nach dem "Skandalurteil" von Mitte Jänner "allerhöchste Zeit" für die Justizministerin aufzuwachen. Alleine die Klarstellung, wonach religiöse Motive vor Gericht kein Milderungsgrund sein dürfen, löse das Problem aber nicht.

BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler begrüßt den Vorstoß Bandion-Ortners. "Gerade Verbrechen aus religiösen Motiven müssen in einer modernen Gesellschaft streng bestraft werden", so der BZÖ-Abgeordnete. Gegen "Ehrenmorde, Zwangsehen oder Problemgurus" müsse der Staat mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen.

(APA)