Vizekanzler Strache erwartet einen rechtzeitigen Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, der das Rauchen in Lokalen weiter erlauben soll. Gleichzeitig startete das "Don't Smoke"-Volksbegehren in die heiße Phase.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat versichert, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ), mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, rechtzeitig kommen werde. Gleichzeitig zeigte sich der FPÖ-Obmann im APA-Interview überzeugt, dass der Regierungspartner ÖVP trotz vieler kritischer Stimmen das Vorhaben mittragen werde.
Die derzeitige gesetzliche Regelung mit eigenen Nichtraucherbereichen in der Gastronomie läuft mit 1. Mai aus. Dann gilt nach derzeitiger Beschlusslage ein Rauchverbot. Die schwarz-blaue Koalition hat sich aber auf Drängen der FPÖ darauf verständigt, dass die derzeitige Regelung weiter gelten soll.
"Nicht überall Privatmeinung leben"
Strache versicherte nun, dass die Gesundheitsministerin den dafür notwendigen Gesetzesentwurf "zeitgerecht" vorlegen werde. Gelassen nahm der FPÖ-Obmann zur Kenntnis, dass seine Gesundheitsministerin mit diesem Vorhaben keine Freude hat. "Ich habe auch da oder dort privat eine Meinung, die nicht dem Regierungsprogramm entspricht", sagte der Vizekanzler. In politischer Verantwortung könne man aber nicht überall seine Privatmeinung leben, sondern müsse auch inhaltliche Dinge, auf die man sich geeinigt hat, zur Umsetzung bringen. Hartinger-Klein hatte im Jänner erklärt: "Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag."
Nicht beunruhigt ist Strache über die Ablehnung seiner Initiative durch mehrere ÖVP-Bürgermeister von Landeshauptstädten - etwa in Graz, Salzburg, Eisenstadt oder Innsbruck. Er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte, betonte der FPÖ-Obmann. "Das wäre ein Bruch der Vereinbarung". Und: "Das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden. Man muss sich aufeinander verlassen können." Das sei auch in den ersten Wochen in der Koalition in allen anderen Fragen so gelebt worden. Der Vizekanzler bekräftigte, dass neben der Möglichkeit des Rauchens in Lokalen auch der Nichtraucherschutz garantiert und der Jugendschutz ausgebaut werden sollen.
Volksbegehren für Gastro-Rauchverbot sammelt Unterstützungserklärungen
Am Donnerstag war überdies das Volksbegehren für Nichtraucherschutz in die heiße Phase gestartet. Das "Don't Smoke"-Volksbegehren, initiiert von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, sammelt aktuell Unterstützungserklärungen in ganz Österreich.
Seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung haben exakt 468.222 Menschen eine entsprechende "Don't Smoke"-Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet. Seit Donnerstagfrüh können über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgeben werden. Zumindest 8401 solcher Erklärungen sind dafür notwendig. Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.
Kurz "letztendlich umgefallen"
Die Pläne der neuen österreichischen Regierung hätte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, "nicht für möglich gehalten." Österreich hätte sich schon 2005 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Tabak-Rahmenkonvention zu strengen Maßnahmen gegen das Rauchen verpflichtet. "Dass das Rauchen schädlich ist, ist selbst den Rauchern klar. Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage verändert werden soll. Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte ehemals für die Initiative "Don't Smoke!" unterschrieben. "Letztendlich ist er umgefallen. Er wird schon seine Gründe kennen", sagte Sevelda.
Die Oppositionsparteien unterstützen das Volksbegehren für ein Rauchverbot geschlossen. Die bei der Online-Petition gesammelten 450.000 Unterschriften seien von Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba, dem NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und der Gesundheitssprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, bereits als Petition an den Nationalrat eingebracht worden. Rendi-Wagner und SPÖ-Chef Christian Kern gaben am Donnerstagnachmittag auf dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt auch ihre Unterstützungserklärung ab. Sie hoffen beide auf größtmögliche Unterstützung des Volksbegehrens.
"Wir wissen aus Umfragen, dass 70 Prozent der Menschen das Rauchverbot in der Gastronomie für gut erachten. Fast eine halbe Million Österreicher haben die Online-Petition unterstützt. Das lässt mich sehr optimistisch in die Zukunft blicken", sagte die frühere Gesundheitsministerin bei dem Anlass. "Ich denke, dass die schwarz-blaue Regierung nicht so einfach über die Menschen drüberfahren kann."
Angesichts des Volksbegehrens verwies Vizekanzler Strache auf den Regierungsplan zur Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Wenn das umgesetzt werde - wofür wegen der nötigen Verfassungsmehrheit auch die Zustimmung der Opposition nötig ist - dann werde die Bevölkerung das Recht bekommen, zu unterschiedlichen Themen eine Volksabstimmung zu erzwingen, die dann bindend ist. Das würde dann auch für das Thema Rauchen gelten. "Davor hab ich auch keine Angst", meinte Strache.
(APA)