Heinz-Christian Straches Aschermittwochs-Rede mit ihren Attacken auf den ORF sorgte für Reaktionen. SPÖ, Neos und Arbeiterkammer sehen die Pressefreiheit bedroht.
SPÖ-Chef Christian Kern antwortete auf die Aschermittwochs-Rede von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Statt eines "rot-weiß-rotem Schnellzugs" ortete Kern in einem Facebook-Video (siehe unten) eher eine "qualmende Dampflok", sei doch bis heute noch keine einzige inhaltliche Gesetzesvorlage von der Regierung ans Parlament geleitet worden.
Straches "Rundumschlag gegen Medien und Journalisten" und die "massiven Einschüchterungsversuche" folgten der Strategie, sich dann immer gerne hinterher als Opfer darzustellen, kritisierte Kern. In Wahrheit versuche die FPÖ den Staat umzubauen und "insbesondere auch die Pressefreiheit zu schwächen". Die SPÖ wolle nicht, "dass Österreich in Richtung 'Orbanisierung' geführt wird".
Rot-weiß-roten Patriotismus könne man der FPÖ auch nicht abnehmen, seien doch wichtige Vertreter der Partei schlagende Burschenschafter mit "Deutsch und treu in Not und Tod" als Lebensmotto. "Ich frage mich schon die ganze Zeit, ob Sie eigentlich bei den olympischen Spielen Österreich oder Deutschland die Daumen drücken", meint Kern in seinem Facebook-Beitrag. Als Vizekanzler solle Strache persönliche Beleidigungen etwas zurückstellen, das würde der politischen Kultur im Land guttun, befand Kern. Der FPÖ-Chef hatte Kern in seiner Aschermittwochs-Rede etwa "Prinzessin auf der roten Erbse" genannt.
Neos kritisieren "Wegducken" der ÖVP
Auch Neos-Obmann Matthias Strolz hatte sich am Donnerstag zu der Rede geäußert. Auch er attestierte der FPÖ einen "akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit". Die Freiheitlichen wollten das Land in "die Gasse der gelenkten Demokratie steuern", sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Attacken auf den ORF seien ein "offensichtliches Spiel" und der Versuch, diesen "sturmreif zu schießen". Der FPÖ-Obmann habe wohl nur ein Ziel: "Die Selbstzensur anzuspornen", Journalisten und Medien "zu zermürben" und den ORF "sturmreif zu schießen" für die anstehende Reform, um dann "im Rahmen dieser Reform den Parteieneinfluss, insbesondere der FPÖ, auszudehnen".
Die ÖVP beziehe dabei keine Stellung, kritisierte der pinke Klubobmann. "Hier erfahren wir in gleichsam Schüssel-Manier nur Wegducken, da kommt gar nichts. Es drängt sich der Befund auf, dass der ÖVP das alles sehr recht ist, was da geschieht." Die Volkspartei dulde die "bewusste Zermürbungstaktik gegenüber Medieninstitutionen und einzelnen Journalisten". Bei den Neos sei man besorgt, dass in diesem Klima keine ORF-Reform mit einem "zeitgemäßen Handlungsrahmen" für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zustande kommen könne. Die brauche es jedenfalls, betonte der Parteiobmann, und verwies auf das Konzept, das die Neos dazu erstellt hätten.
AK verteidigte Journalisten
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske klinkte sich am Donnerstag ebenfalls in die Debatte ein. "Finger weg von der Pressefreiheit, lasst Journalistinnen und Journalisten ihren Job machen", forderte er "als Arbeitnehmervertreter" von der Politik. "Politiker und Journalisten sind kommunizierende Gefäße, erste bekommen von letzteren einen Spiegel vorgehalten. Dabei geht es nicht darum, wer der oder die Schönste im Land ist, sondern um faktenbasierte Wiedergabe des Geschehens. Die Freiheit der Medien ist eines unserer wertvollsten Güter. Wird dieses Gut angegriffen, müssen die Alarmglocken schrillen."
Facebook-Video von Christian Kern:
(APA)