Sami Ukelli, kosovarischer Botschafter in Österreich, kritisiert die fünf EU-Länder, allen voran Spanien, die sein Land bisher nicht anerkannt haben. Sein Ziel sei der UNO-Beitritt.
Der Kosovo, der morgen seinen zehnten Jahrestag der Unabhängigkeit feiert, sorgt erneut für Diskussionen - nach dem umstrittenen Sager von Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Der kosovarische Botschafter in Österreich, Sami Ukelli, hat anlässlich der Ausrufung der Unabhängigkeit seines Landes scharfe Kritik an jenen fünf EU-Staaten geübt, die sein Land bisher nicht anerkannt haben. Dass Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern die Anerkennung verweigern, mache ihn "wütend", und er verstehe das auch gar nicht, sagte Ukelli.
"Die wissen doch, wie der Kosovo zustande gekommen ist", erklärte der Diplomat in Wien mit Blick auf die Repressalien gegen die Kosovo-Albaner durch Belgrad, den von Vertreibungen geprägten Kosovo-Krieg 1998/99 und die gescheiterte Einigung mit Serbien über den künftigen Status der ehemaligen Provinz.
Nicht mit Katalonien vergleichen
Insbesondere kritisierte er Spanien. "Es ist nicht notwendig, den Kosovo mit Katalonien zu vergleichen. Spanien hat keinen Milosevic gehabt, es ist (...) zu keinen systematischen Ermordungen oder Deportationen gekommen. Das ist überhaupt kein Vergleich." Die fünf haben den Kosovo bisher offensichtlich mit Blick auf ungelöste Minderheitenfragen oder Abspaltungsbewegungen im eigenen Land nicht anerkannt.
Dass bisher laut der Website kosovothanksyou.com 116 Staaten weltweit den Kosovo anerkannt haben, ist für Ukelli "keine schlechte Errungenschaft". Aber: "Wir sind nicht zufrieden, wir werden erst dann zufrieden sein, wenn wir der UNO beigetreten sind." Dafür sei 130 die magische Zahl, denn dies entspreche gut zwei Drittel der UNO-Mitglieder.
Für die Aufnahme in die Vereinten Nationen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UNO-Vollversammlung. Zusätzlich muss es freilich einen Aufnahmevorschlag durch den UNO-Sicherheitsrat geben, dem auch alle UNO-Vetomächte zustimmen. Das mit Serbien verbündete Russland hat das bisher verhindert, und auch China hat den Kosovo bisher nicht anerkannt, so dass die Zahl zunächst von symbolischer Bedeutung wäre.
Normalisierung der Beziehungen
Ukelli begrüßte die neue Erweiterungsstrategie der EU-Kommission für den gesamten Westbalkan. Brüssel hat dabei klargemacht, dass Konflikte in der Region vor einem Beitritt gelöst werden müssen: "Ich finde das sehr gut, das ist sehr wichtig für uns alle. Ich kann verstehen, wenn die EU keine neuen Schwierigkeiten importieren möchte." Die Lösung der bilateralen Dispute bedeute außerdem gleichzeitig "eine Art der Versöhnung. Die EU ist auch erst zustande gekommen, als die Franzosen bereit waren, den Deutschen zu verzeihen."
Für den Kosovo und Serbien heißt die Strategie, dass sie ihre Beziehungen "normalisieren" müssen und bis Ende 2019 ein bindendes Abkommen erzielen sollen. Im seit 2011 laufenden Normalisierungsdialog soll es laut dem Botschafter noch im Frühjahr ein Treffen zwischen den Präsidenten Hashim Thaci und Aleksandar Vucic geben. "Wenn es kein verbindliches Abkommen gibt, wie sollen wir dann überhaupt miteinander umgehen können innerhalb der Europäischen Union? Es muss klare Regeln geben", drang Ukelli darauf, den Verhandlungsprozess zu einem Ende zu führen.
Dabei sind in den vergangenen Jahren am Verhandlungstisch einige Vereinbarungen geschlossen worden. Bei der Umsetzung hat es sich aber oft gespießt, insbesondere bei der Schaffung einer Gemeinschaft der Serben-Gemeinden im Kosovo. "Viele wichtige Dinge sind vereinbart worden, aber die Implementierung ist schleppend vorangekommen", sagte Ukelli, der das etwa auf Wahlen in Serbien oder dem Kosovo in den vergangenen Jahren zurückführte, die dem entgegenstanden. "Ich glaube, dass alle ein bisschen die Schuld haben." 2018 sei mangels Wahlen jedenfalls "ein gutes Jahr, um da voranzukommen und diese Dinge zu lösen".
Der kosovo-serbische Politiker Oliver Ivanovic, der mit den kosovarischen Behörden zusammengearbeitet hat und jüngst im serbisch dominierten Nordkosovo unter ungeklärten Umständen ermordet wurde, hinterlässt aus Sicht des Botschafters "eine große Lücke", die so schnell wie möglich gefüllt werden sollte. Es sei eine "Tatsache", dass es im Nordkosovo, wo der Anteil der Serben bei der kosovarischen Polizei sehr hoch sei, "Sicherheitsmängel" gegeben habe. Zugleich habe Ivanovic, der zuletzt öffentlich davon gesprochen habe, dass er sich verfolgt fühle, nicht bei der Polizei um Personenschutz angefragt. "Den Kosovo-Albanern" könne man die Tat jedenfalls nicht in die Schuhe schieben.
Die EU-Mission EULEX, die den Kosovo beim Aufbau der Justiz und Polizei unterstützt, soll nach den Worten Ukellis verkleinert werden, was die Zahl der ausländischen Beamten betrifft. Das Mandat soll zudem dahin gehend geändert werden, dass die Beamten künftig eher als Berater im Hintergrund agieren, insbesondere bei der Vorbereitung von Gesetzen sei dieses Know-how gefragt.
Armenhaus Europas
Der Kosovo gehört auch nach zehn Jahren zu den ärmsten Gebieten Europas, einen Aufschwung hat die Unabhängigkeit nicht gebracht, viele Kosovaren verlassen ihr Land. Mit Blick zurück auf die Zeit seit 2008 bemerkte Ukelli: "Es ist nicht leicht, einen Staat aufzubauen, es bedarf sehr viel Energie und Aufwand. Wir hatten auch nicht die besten Voraussetzungen. 2008 war Finanzkrise und wir waren nicht das am meisten entwickelte Land. Wir waren auf Unterstützung angewiesen und mit dem Widerstand aus Serbien konfrontiert. Genauso viel Energie, mit der wir vor zehn Jahren die Unabhängigkeit erklärt haben, schulden wir der Bevölkerung und dem Land bei unserer weiteren Arbeit, um die Früchte daraus zu ernten - zumindest für unsere Kinder und Enkelkinder."
