Rauchverbot-Volksbegehren: System am Weg zur "Normalisierung"

Symbolbild
Symbolbildwww.BilderBox.com

Die Server des Innenministeriums sind zeitweise zusammengebrochen. Die SPÖ stellt eine parlamentarische Anfrage, die Liste Pilz ist erzürnt: Minister Kickl solle "runter vom Pferd" und "ab zum Computer".

Der Wunsch nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie sorgt für technische Probleme. Einmal mehr sind die dafür bereitgestellten Server am Freitag zusammengebrochen - zwar nur für wenige Stunden, aber immerhin das zweite Mal in wenigen Tagen. Kurz vor zwölf Uhr Mittag gab das Innenministerium "vorsichtige Entwarnung". Es gehe "in Richtung Normalisierung", teilte ein Sprecher des Ressorts von Herbert Kickl (FPÖ) mit. Grund für den "down" war eine Überlastung, "weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen".

Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. Schon gestern, Donnerstag, gab es wegen des Andrangs Probleme mit den Servern.

Die SPÖ hat deswegen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl gestellt. Es gehe darum, von ihm "eine Stellungnahme und Klarstellung zu den technischen Problemen einzufordern", sagte die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Man hätte für den Ansturm gewappnet sein müssen, da das Volksbegehren seit Monaten angekündigt gewesen sei, sagte Rendi-Wagner.

Gefragt wird in der Anfrage unter anderem, welches EDV-System verwendet wird, welche Probleme aufgetreten sind und welche Maßnahmen gesetzt werden, die Ausfälle und Störungen zu beheben. Und "was der Innenminister gedenkt zu tun, um zu garantieren, dass es in der eigentlichen Eintragungswoche nicht wieder zu technischen Problemen kommt", sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ will außerdem wissen, welche juristische Konsequenzen der Innenminister sieht, falls es innerhalb der Eintragungswoche wieder zu Ausfällen kommt.

Kolba-Kritik: "Runter vom Pferd und ab zum Computer"

Die Liste Pilz, konkret Klubobmann Peter Kolba, nutzte den Systemausfall für herbe Kritik: "Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen", kritisierte er am Freitag in einer Aussendung mit dem Titel: "Runter vom Pferd und ab zum Computer".

"Statt auf Pferden zu posieren sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass diese Volksbegehren raschest und ohne weitere Störungen abgeführt werden können", spielte er auf den Besuch von Herbert Kickl (FPÖ) bei der Reiterstaffel in München.

Die Wiener Ärztekammer bedauerte unterdessen die Probleme, garantierte jedoch: "Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können." Man habe etliche Meldungen zu den Serverproblemen von Unterstützern aus dem In- und Ausland erhalten, darunter sogar eine Auslandsösterreicherin in Neuseeland, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Bis zu 3000 Neuanmeldungen für Handysignatur

Beim Handysignatur-Anbieter A-Tust machte sich der Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehen übrigens ebenfalls bemerkbar. Allein am Donnerstag habe es 2000 bis 3000 Neuanmeldungen für die Handysignatur gegeben, sagte der IT-Chef (CIO) der Bundesregierung, Reinhard Posch. "Das ist der höchste Tageswert seit 2008." Erst seit der 2016 erfolgten Wahlrechtsreform können Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.