Rund drei Millionen Euro liegen auf einem Konto von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier in der Schweiz. Das Bundesgericht verweigert die Herausgabe der Gelder.
Das Schweizer Bundesgericht (oberstes Gericht) verweigert die Rückgabe der Duvalier-Gelder an Haiti. Nach Ansicht der Richter sind die Straftaten, die Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier vorgeworfen werden, verjährt. Was nun mit den 4,6 Millionen US-Dollar (3,3 Mio. Euro) geschieht, die seit 1986 in der Schweiz blockiert sind, ist unklar.
Nach dem Willen des Bundesamts für Justiz hätte das Geld zum Wohle von Haitis Bevölkerung verwendet werden sollen. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, wie das Bundesgericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil schreibt.
Straftaten sind verjährt
Die dem Ex-Diktator Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Organisation verjährt nach schweizerischem Strafrecht nach 15 Jahren. Von Duvaliers Sturz im Jahr 1986 an gerechnet trat die Verjährung 2001 ein. Das Rechtshilfegesuch Haitis aus dem Jahr 2008 hat das Bundesgericht darum abgelehnt.
Ob das Geld nun an die Duvaliers erstattet werden muss, geht aus dem Entscheid nicht hervor. Das Bundesgericht hatte in dem Verfahren keine Möglichkeit zu prüfen, ob für die Rückzahlung an Haiti eine andere Rechtsgrundlage existiert. Nach Medienberichten hatte Duvalier vor kurzem angeboten, das Geld Haiti für die Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen.
(Ag.)
