13 russische Bürger will Sonderermittler Robert Mueller wegen Beeinflussung der Präsidentenwahl verfolgen.
Washington/Moskau. Mit der Anklage gegen 13 Russen hat US-Sonderermittler Robert Mueller konkrete Anschuldigungen wegen der mutmaßlichen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 erhoben. In Moskau gibt man sich demonstrativ unbeeindruckt. Mehrere Politiker reagierten mit Abwehr und Spott auf die Anklageschrift. Russland hätte nicht so einen großen Einfluss auf die US-Politik, hieß es.
Im Zentrum der Beschuldigungen steht die Internet Research Agency aus St. Petersburg, die bereits aus Medienberichten bekannte „Trollfabrik“. Sie wird Jewgenij Prigoschin zugeordnet, der ein Bekannter von Präsident Wladimir Putin ist und auch bei der Söldnerfirma Wagner die Finger im Spiel haben soll. Neben Prigoschin werden Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Firma erhoben, denen die US-Behörden eine „Verschwörung“ gegen die USA zur Last legen. Konkret: Seit 2014 sollen die Personen das Funktionieren der US-Regierung behindert haben mit dem Ziel, Wahlprozesse, darunter die Wahl von 2016, zu beeinflussen. Die Beschuldigten, die auch in die USA gereist sind, halten sich derzeit nicht dort auf und sind daher für die Justiz nicht greifbar.
Damit kommt auch US-Präsident Donald Trump in Zugzwang, dem seit Monaten unterstellt wird, die Arbeit des Sonderermittlers beenden zu wollen. Die Anklage vom Freitag ist ausdrücklich nicht gegen die russische Regierung gerichtet. Hinweise für eine wissentliche Beteiligung von Amerikanern – darunter Trumps Wahlkampfteam – gebe es nicht.
Viele Fake-Profile. Nach dem Bericht waren die russischen Einmischungen zunächst gegen Trumps Mitbewerber bei den Republikanern gerichtet, später gegen Hillary Clinton. Russische Staatsbürger hätten sich als Amerikaner ausgegeben und Wahlkampfaktivitäten gesetzt – etwa Pro- und Anti-Trump-Meetings auf US-Territorium organisiert. Des Weiteren hätten die Mitarbeiter Hunderte Fake-Profile in sozialen Medien angelegt und Stimmung während des Wahlkampfes gemacht – vorrangig mit dem Ziel, Unsicherheit und Zwietracht in den USA zu säen.
((som), "Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2018)
