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Langes Warten im VfGH

Insgesamt sind am VfGH seit Jahresbeginn drei Posten vakant: der des Präsidenten sowie zweier Verfassungsrichter.
Insgesamt sind am VfGH seit Jahresbeginn drei Posten vakant: der des Präsidenten sowie zweier Verfassungsrichter.(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Der umstrittene FPÖ-Wunschkandidat, "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin, dürfte aus dem Rennen um einen Höchstrichterposten sein.

Wien. Die Entscheidungsfindung der türkis-blauen Regierung dauert länger als erwartet: Schon beim Ministerrat in der vergangenen Woche wurde mit der Nominierung eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gerechnet. Doch die gab es nicht. Selbst ein Beschluss in dieser Woche scheint nicht sicher. Dabei ist das der letztmögliche Termin vor der am 26. Februar beginnenden nächsten Session des Höchstgerichts.

Insgesamt sind am VfGH seit Jahresbeginn drei Posten vakant: der des Präsidenten sowie zweier Verfassungsrichter. Ein Grund für die Verzögerung bei der Besetzung dieser freien Stellen dürfte, wie die „Presse“ bereits berichtete, einer der FPÖ-Wunschkandidaten sein. Denn der umstrittene „Krone“-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin dürfte auf Widerstand der ÖVP gestoßen sein. Nun scheint er offenbar ganz aus dem Rennen um den Richterposten zu sein.

Schon in der vergangenen Woche berichteten die „Salzburger Nachrichten“, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese Postenbesetzung skeptisch sieht – weil der Jurist in seinen Kolumnen mit Angriffen auf die EU, Asylwerber und gegen „Genderwahn“ aufgefallen ist. Genau diese Kolumne soll, wie Wallentin auf Facebook kundtat, nun in eine „neue digitale Phase – in das Bewegtbild“ treten. Das sei mit einem etwaigen Richterposten nicht vereinbar. Deshalb habe er sich für die „Krone“ entschieden. Dabei könne er „mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen“, so Wallentin, dem nur Außenseiterchancen eingeräumt wurden, selbstbewusst.

Bierlein soll Präsidentin werden

Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, die seit Jahresbeginn interimistisch an der VfGH-Spitze steht, auch offiziell Nachfolgerin des ausgeschiedenen Präsidenten Gerhart Holzinger wird. Als neuer Vizepräsident gilt, wie die „Presse“ berichtete, Christoph Grabenwarter als gesetzt. Gute Chancen auf einen Posten im VfGH hat Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP-Wunsch). Auch Verwaltungsrechtler Andreas Hauer (FPÖ-Wunsch) ist weiter im Gespräch. (j. n./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2018)