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Stahlbad für die Stahlindustrie

Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt, warnt die europäische Stahlindustrie.
Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt, warnt die europäische Stahlindustrie.(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Die USA wollen Strafzölle auf Stahlimporte vor allem aus Fernost einheben - und treffen damit Europa, das wohl mit "umgelenkten" Lieferungen rechnen wird müssen.

Washington/Peking/Berlin. Dass US-Präsident Donald Trump im Zuge seiner „America First“-Politik auch die US-Stahlindustrie stützen will, ist kein Geheimnis. Schon Anfang 2017 hieß es, der Präsident lasse prüfen, ob die Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen. Am vergangenen Wochenende wurde die Angelegenheit auf die nächste Eskalationsstufe gehoben: US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte Vorschläge, die er Trump vorgelegt hat. „Die Frage war“, sagte Ross, „ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist.“ Nachsatz: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist.“

Ross schlägt drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte zu schützen:
• Einen generellen Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde;
• Gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern – darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei;
• Gar keine Zölle – dafür aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei jeweils 63 Prozent der 2017er Lieferungen.

Donald Trump muss sich nun bis zum 11. April für eine der Varianten entscheiden. Doch die Wogen gehen jetzt schon hoch. China kündigte gleich am Samstag entschiedene Gegenmaßnahmen an, sollte Trump der Empfehlung seines Handelsministers folgen.

Sehr heftig war auch die Reaktion aus Deutschland. Was eventuell auf den ersten Blick überrascht – schließlich sind die Exporte des europäischen Stahlmarktes in Richtung USA eher gering. Trotzdem könnten die Auswirkungen der geplanten US-Strafzölle für Europa beträchtlich sein. Denn die US-Politik könnte bewirken, dass Stahllieferungen aus Fernost in Richtung Europa umgelenkt werden. „Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt“, warnte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, in der „Welt am Sonntag“. „Die Industrie wäre überfordert, wenn andere Länder ihre Märkte abschotten.“ Und der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, ergänzte mit Blick auf Deutschland: „Die deutsche Wirtschaft mit ihrer internationalen Ausrichtung würde sicher zu den Leidtragenden gehören, selbst wenn die im Raum stehenden Strafzölle sie nicht direkt betreffen.“

 

Nationale Sicherheit der USA bedroht?

Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries meldete sich zu Wort: Die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahllieferungen die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, teile die Bundesregierung nicht. „Die Welthandelsorganisation WTO und das internationale Stahlforum sind die richtigen Plattformen, um das Problem globaler Stahlüberkapazitäten anzugehen.“

Ob und inwieweit die österreichische Voestalpine von den US-Plänen betroffen ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden: Die Voest beschäftigt tausende Mitarbeiter in US-Standorten. Und noch ist völlig offen, ob in den USA ansässige, ausländische Konzerne überhaupt Strafzölle bezahlen müssten.

Südkoreas Handelsministerium will sich jedenfalls, wenn Trump eine Entscheidung über die drei Optionen getroffen hat, an die WTO wenden.

Ob sich Trump von den Reaktionen beeindrucken lässt, ist allerdings mehr als fraglich. Sein Handelsminister Ross erklärte jedenfalls am Wochenende, dass die Aluminiumhütten und die Stahlwerke der USA ihre Kapazitäten aufgrund der Billigkonkurrenz aus dem Ausland nicht annähernd auslasten könnten. Die Stahlindustrie sei derzeit nur zu 73 Prozent ausgelastet – durch seine Vorschläge könne sich die Auslastung auf 80 Prozent erhöhen.

Laut Ross mussten in den USA seit 2000 zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung sei seit 1998 um 35 Prozent zurückgegangen. „Wir sind der weltgrößte Stahlimporteur“, sagte der Minister. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2018)