Berlin, Brüssel und Paris beabsichtigten, Ungarn zum "Einwanderungsland" zu machen, polterte Ungarns Premier zum Wahlkampfauftakt. Die Fidesz-Partei hat gute Chancen, am 8. April die Verfassungsmehrheit zu holen.
Victor Orbán rüstet sich für den Wahlkampf: Am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. In seiner Rede zur Nation wählte Ungarns Premier einmal mehr scharfe Worte gegen Zuwanderer.
"Das Christentum ist Europas letzte Hoffnung", sagte Orbán, dessen Fidesz-Partei gute Aussichten auf eine dritte Amtszeit hat. Mit der Massen-Eineinwanderung, hauptsächlich aus Afrika, "könnten unsere schlimmsten Albträume wahr werden. Der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es überrant wird", sagte er in seiner Ansprache vor treuen Parteigängern.
Politiker in Brüssel, Berlin und Paris wollten Ungarn dazu bringen, die gleiche Politik zu übernehmen, die ihre Länder zu "Einwanderungsländern" gemacht habe und die den Weg geebnet habe zum Untergang der christlichen Kultur und der Ausbreitung des Islam. Er fügte hinzu: "Wenn die Dinge so weitergehen wird unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen, so wie wir sie kennen, aufhören zu bestehen."
Chancen auf Zweidrittelmehrheit
Aktuelle Umfragen sehen die rechtspopulistische Fidesz bei 53 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei kommt demnach auf 18, die Sozialistische Partei auf elf und die linksliberale Demokratische Koalition auf neuen Prozent. Orbáns Partei hat gute Chancen, die Verfassungsmehrheit zurückzugewinnen, die sie schon von 2010 bis 2015 inne hatte.
Ganz in der Manier von US-Präsident Donald Trumps "Amerika zuerst" hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine 20. Rede an die Nation gehalten. "Ungarn steht für uns an erster Stelle", so der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Kritischen Zivilorganisationen drohte er einmal mehr mit der Schließung.
"Wir sind nicht nur eine bürgerliche, sondern zugleich auch eine nationale Regierung", betonte Orbán laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Das Ansehen und der Einfluss Ungarns seien "bedeutend gestiegen".
Kritik am angeblichen "Soros-Plan"
In Zusammenhang mit der Zuwanderung kritisierte Orbán einmal mehr den sogenannten "Soros-Plan". Der langjährige Regierungschef beschuldigt seit Monaten den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, Millionen Flüchtlingen die Tür nach Europa zu öffnen. Beweise dafür blieben vorerst aus.
Um diesen "Plan" zu verhindern, sollen im Bedarfsfall "immer stärkere rechtliche Waffen zum Einsatz kommen", kündigte Orbán an. Dabei verwies er auf das geplante Gesetz "Stop Soros", das auf aus dem Ausland finanzierte NGOs abzielt. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
"Hermetischer Schutz der europäischen Grenzen"
Ungarn werde in der Migrationspolitik auf jeden Fall auch in der "internationalen Arena kämpfen", betonte Orbán. Am Montag wolle er dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borrisow, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen europäischen Gesetzesentwurf übergeben, der "den hermetischen Schutz der europäischen Grenzen" sichern könnte.
Wenig überraschend teilte Orban kräftig an die Opposition aus. Ungarn hätte mehr verdient als diese Parteien. So sei es kein Wunder, dass in Ungarn keine Stimmung für einen Regierungswechsel, sondern eher für einen Oppositionswechsel vorherrsche, meinte der Regierungschef.
(APA/Reuters/Bloomberg)
