Die CDU kommt am Montag zu Parteitag zusammen, um auch die neue Generalsekretärin zu wählen. Noch zuvor will Parteichefin Merkel ihre Minister nominieren.
Im Zentrum der Pressekonferenz frühen Montagmittag stand natürlich eine Personalie: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Generalsekretärin der CDU und rückt damit ins direkte Arbeitsumfeld von Parteichefin und deutscher Kanzlerin Angela Merkel. Manche Beobachter deuten dies als entscheidend für die Merkel-Nachfolge, für die Kramp-Karrenbauer häufig genannt wird. Auf die Frage, ob sie nun dafür aufgebaut werde, also eine "Prinzessinen-Rolle" einnehme, sagte sie: "Ich habe mich nie für Prinzessinnen-Rollen geeignet - schon in der Fastnacht nicht."
Dass Merkel selbst einst vom Amt der Generalskretärin aus Kanzlerin wurde, vergaß Merkel bei der Pressekonferenz beinahe. Auf den Hinweis eines Fragestellers hin, dass diese damit die zweite Frau im CDU-Generalsekretärsamt sei, korrigierte Merkel ihn spontan: "Sie ist die erste Frau in dem Amt."
Erst als Kramp-Karrenbauer schon zur Beantwortung der Frage ansetzte, dämmerte es der Kanzlerin und CDU-Chefin: "Ach so, Entschuldigung", schob sie rasch ein und bekannte unter allgemeinem Gelächter: "Das war eine echte Fehlleistung, oje oje - sie ist in der Tat die zweite."
Neue inhaltliche Impulse
Merkel erwartet von Kramp-Karrenbauer als künftiger Generalsekretärin neue inhaltliche Impulse für die Arbeit der Partei. Die CDU brauche nach vielen Herausforderungen auch wieder "Eigenbesinnung" und Diskussionen, sagte die deutsche Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es gehe darum, die Partei in all ihren Wurzeln zu kräftigen.
Kramp-Karrenbauer kündigte eine umfassende Programmdebatte in der CDU an. "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte die 55 Jahre alte Saarländerin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll "von der Basis an die Spitze" erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt.
Kramp-Karrenbauer kündigte zudem ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Sie habe in der gegenwärtigen schwierigen Situation in Deutschland "ein klares politisches Signal" setzen wollen, aus einem Staatsamt heraus ein Parteiamt zu übernehmen.
Besetzung entscheidend für Stimmung in der CDU
Damit wurde aber erste eine Personalweiche gestellt. Merkel will bis Ende der Woche bekannt geben, wer für die CDU die Kabinettsposten in einer erneuten Großen Koalition besetzen soll. Sie habe dem CDU-Bundesvorstand angekündigt, in der Sitzung des Gremiums am Sonntag Namen zu nennen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Am kommenden Montag hält die CDU in Berlin einen Parteitag ab.
Am 26. Februar sollen die Delegierten über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen. Im Vorfeld war aus der Partei gefordert worden, dass die Namen der designierten CDU-Minister vorher mitgeteilt werden. Aus Teilen der CDU kam zudem der Ruf nach einer personellen Erneuerung und Verjüngung.
Merkel kündigte daraufhin an, eine "neue Mannschaft" aufstellen zu wollen. Kramp-Karrenbauer löst CDU-Generalsekretär Peter Tauber ab und soll bereits auf dem Parteitag am Montag gewählt werden.
Linke: "Absage an die junge rechte Garde"
Grüne und Linke sehen in der Nominierung von Kramp-Karrenbauer eine Absage an einen Rechtskurs der Christdemokraten. Von Kramp-Karrenbauer gehe das Signal aus, dass die CDU ihren "Mitte-Gesellschaftskurs fortzuführen gedenkt", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin.
Linken-Chefin Katja Kipping sagte zur Nominierung Kramp-Karrenbauers: "Das ist eine Absage an die junge rechte Garde in der CDU. Die können zwar bellen, aber am Ende entscheidet Angela Merkel." Andererseits sei Kramp-Karrenbauers Wechsel nach Berlin ein "Anzeichen für eine Wachablösung im Kanzleramt."
(APA/AFP)
