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Stiftungsrat: ÖVP und FPÖ greifen nach dem ORF

(c) Clemens Fabry
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Franz Küberl und Margit Hauft werden das ORF-Aufsichtsgremium verlassen. Ihr Abgang ebnet den Weg zur türkis-blauen Zweidrittelmehrheit.

Schon im Jänner 2016 titelten die „OÖ Nachrichten“: „FPÖ will Abgang von Margit Hauft“. Die ehemalige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung und Präsidentin der Katholischen Aktion beugte sich dem blauen Druck aber nicht – und vertrat das Land Oberösterreich weiter im ORF-Stiftungsrat. Mit Ende der Funktionsperiode (im Mai konstituieren sich Publikumsrat und Stiftungsrat neu) wird sie das ORF-Aufsichtsgremium jedoch verlassen. „Ich bin die am längsten dienende Stiftungsrätin – 17 Jahre sind genug“, sagt Hauft.

Sie gehört dem ÖVP-Freundeskreis an, habe sich aber stets „nicht parteigebunden“ gefühlt: „Ich war sehr froh, wirklich entscheiden zu können, wann ich die Hand hebe.“ Die Vermutung, dass das OÖ-Mandat an einen von der FPÖ ausgesuchten Vertreter geht, hält Hauft für „nicht abwegig“ – ohne Namen zu nennen. Im Gespräch mit der „Presse“ zieht sie ein „sehr positives“ Resümee – und macht sich dafür stark, dass die Länder auch weiterhin im Stiftungsrat etwas mitzureden haben: „Ich hoffe, dass man den Stiftungsrat nicht zusammenstreicht, sodass es nur mehr eine entscheidende Präsidiale gibt, und der Rest sind irgendwelche netten Menschen.“

 

Trendl gegen ÖVP-Punzierung

Mit Hauft wird auch Franz Küberl Abschied nehmen: Der ehemalige Caritas-Direktor war der einzige Unabhängige, der auf einem der neun Regierungssessel im Stiftungsrat saß. Die Nachricht, dass er abgelöst werden soll, habe ihn „überrascht, aber ich bin nicht gram“, sagt Küberl zur „Presse“. Zwanzig Jahre lang war er als Kirchen-Vertreter erst im Publikumsrat, dann im Stiftungsrat und vertrat dort immer recht offen eine oft auch kritische Meinung. Nun haben ÖVP-Medienminister Gernot Blümel und Kardinal Christoph Schönborn einen Generationenwechsel vereinbart. Als Küberls Nachfolger wird Alfred Trendl gehandelt. Der Jurist und Steuerberater ist Präsident des Katholischen Familienverbands und vertritt die katholische Kirche im Publikumsrat. Trendl wollte sich dazu zunächst nicht äußern – verwehrt sich aber gegen die in Medien behauptete ÖVP-Punzierung.

Die Regierungsvertreter für den Stiftungsrat könnten womöglich diese Woche bekannt werden. Vier der neun Regierungsmandate hat bisher die SPÖ besetzt – sie wandern 1:1 an die FPÖ. Die ÖVP hat derzeit ebenfalls vier Regierungsvertreter, ob Küberls Nachfolger wieder ein Unabhängiger wird, bleibt abzuwarten. Dazu bekommt die ÖVP einen Parteienvertreter mehr (weil es sechs Parteienvertreter, aber nur fünf Parteien im Nationalrat gibt). Und die FPÖ dürfte eben den OÖ-Rat bekommen. In Summe könnten sich so für die ÖVP 15, für die FPÖ neun Stiftungsräte ausgehen – dann hätte die Koalition im 35-köpfigen Stiftungsrat eine Zweidrittelmehrheit, mit der sich der ORF-General absetzen ließe. Oder zumindest gehörig unter Druck setzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)