Die Landwirtschaftssubventionen dürften nach dem Brexit sinken. Österreichs Landwirte soll das jedoch nicht betreffen.
Brüssel. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verspricht den österreichischen Landwirten, dass sie ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen über das EU-Agrarbudget keine Kürzungen der Förderungen zu befürchten haben. Am Rande ihres ersten Agrarministerrates in Brüssel sagte Köstinger am Montag auf die Frage, was passieren werde, wenn der Landwirtschaftshaushalt der Union nach dem Jahr 2020 verringert werde und damit die heimischen Bauern weniger Förderungen aus Brüssel erhielten: „Dann steht in dem Koalitionsvertrag, auf den sich diese Bundesregierung geeinigt hat, dass es zu keinen Kürzungen kommen darf, und dass wir uns dann nationale Maßnahmen zur Kompensation der Kürzungen anschauen müssen.“ Im Regierungsprogramm steht, man wolle die „nationale Kofinanzierung wie bisher weiterführen und nach Möglichkeit ausbauen.“
Der EU-Austritt Großbritanniens, welches hinter Deutschland der zweitgrößte Nettoeinzahler in den gemeinsamen Haushalt ist, stellt die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vor die Wahl, entweder bestehende Programme zu kürzen oder neue Einnahmequellen zu schaffen. Elf bis 14 Milliarden Euro dürften nach dem Brexit jedes Jahr im Unionsbudget fehlen. Ein Großteil davon wird in der Agrarpolitik einzusparen sein, die mehr als ein Drittel ausmacht.
Obergrenze von 100.000 Euro
Köstinger wiederholte ihre Forderung, die Förderungen für große Betriebe vor allem in Osteuropa künftig zu deckeln oder mit wachsender Betriebsgröße zurückzuschrauben. Neu ist, dass sie dies gleichsam als Ausgleich dafür verlangt, dass diese Staaten gemeinsame Normen unterlaufen: „Ich glaube, dass wir die östlichen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren im Agrarbereich sehr stark unterstützt haben. Die haben aber teilweise ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, Stichwort: Tierschutz.“ Die Ministerin sprach sich dafür aus, dass künftig kein Landwirt mehr als 100.000 Euro pro Jahr von der EU erhalten soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)