Nicht New Labour 4.0, aber auch kein Corbynismus: Die Kern-SPÖ gibt sich ein neues Parteiprogramm. Vor allem aber will sie zurück an die Macht.
Christian Kerns größtes Talent als SPÖ-Vorsitzender ist es wahrscheinlich, dem linksintellektuellen Flügel seiner Partei ständig auszurichten, dass er dessen Ansichten für nicht mehrheitsfähig hält – also im politischen Alltagsgeschäft eigentlich für verzichtbar –, und dieser ihm dennoch folgt wie kaum einem anderen SPÖ-Chef zuvor. Mit nahezu bedingungsloser Loyalität auch über die Wahlniederlage hinaus.
So nun auch bei der Erstellung des neuen Programms. Dieses soll die SPÖ als Mitte-links-Partei positionieren. Wobei er „die Mitte unterstreichen“ wolle, so Kern. Allzu zugespitzte Positionen seien hier nicht zielführend. Er setze vielmehr auf die Kraft der Modernisierung wie Bruno Kreisky oder Franz Vranitzky. Er bekenne sich zur Marktwirtschaft und wolle lediglich verhindern, dass diese von Monopolen unterminiert werde. Und die Spaltung der Gesellschaft – da Stadt, dort Land, da Globalisierungsgewinner, dort Modernisierungsverlierer – müsse überwunden werden.
Es ist ein durchaus ambitioniertes Programm, dessen Erstentwurf nun vorliegt und das im Oktober beschlossen werden soll. Hatte man in der Ära Faymann den Eindruck, dass die Erstellung eines neuen Programms einer lästigen Pflichtübung gleichkomme, so ist nun deutlich mehr Nachdruck spürbar. Ist in der Opposition wahrscheinlich auch stimmiger.
Auch Kerns Leibthemen – Start-ups, Digitalisierung, künstliche Intelligenz – spielen selbstredend eine Rolle. Durchaus zu Recht. Denn was man Kern lassen muss, ist, dass er Dinge im Blick hat, die führende Sozialdemokraten der jüngeren Vergangenheit so gar nicht wahrgenommen haben: Dass etwa das Sozialsystem in der bestehenden Form nicht wird fortexistieren können. Dass die sich verändernde Arbeitswelt auch die sozialen Sicherungssysteme verändern wird – insbesondere deren Finanzierung. Ob die im Programmentwurf so positiv hervorgehobene Arbeitszeitverkürzung hier der Weisheit letzter Schluss ist, sollte allerdings noch ausführlicher diskutiert werden.
Denn wie schon oft in der Geschichte kommt es dann mitunter anders, als man vorher denkt: Der von der Linken so schlüssig erklärte zwangsläufige Niedergang des Kapitalismus hat so bekanntlich auch nie stattgefunden.
Aber immerhin: Die SPÖ in Gestalt ihres aktuellen Vorsitzenden begeht hier nicht den Fehler, der ihr in der Zuwanderungspolitik unterlaufen ist: deren Dimension nicht zu erkennen, den Kopf in den Sand zu stecken, sich daraus ergebende Probleme schönzureden.
Zu diesem Thema wirft Kern in seinem Begleitbrief zum Programmentwurf übrigens die Frage auf, wie eine zeitgemäße Integrations- und Migrationspolitik aussehen muss, um die Grundwerte von Gleichberechtigung von Mann und Frau, sexueller Orientierung und eines säkularen Gemeinwesens zu wahren.
Sonst finden sich im Papier zahlreiche sozialdemokratische Klassiker von der gemeinsamen Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen über die Bändigung der Finanzmärkte bis zur Beibehaltung der Neutralität.
New Labour 4.0 ist dieses Konzept nicht, es hält allerdings auch Distanz zu dem von nicht wenigen Linken als Heilmittel gepriesenen Corbynismus. Höchstens schaue man sich von dort die Organisationsform mit der starken Basisbeteiligung ab, sagte Kern gestern.
Es ist die Skizze eines Programms, das es vielen recht machen soll. Ein Programm, das auf die Mitte zielt, das der SPÖ helfen soll, diese wieder zu erreichen, um rückgängig zu machen, was im Denken der Sozialdemokraten eigentlich nicht vorgesehen war und ist: den Verlust der Macht. Von ihrem Selbstverständnis her ist die SPÖ keine Oppositionspartei (mehr). Oder in den Worten von Christian Kern: „Opposition ist für uns die Zeit der Vorbereitung auf die nächste Regierungsbeteiligung.“ Wird möglicherweise ein bisschen dauern.
Und ja, für den linksintellektuellen Flügel ist auch etwas mit dabei: „Wie sichern wir politische Souveränität gegenüber einer populistischen Boulevarddemokratie?“ lautet eine der zur Diskussion gestellten zehn Leitfragen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)
