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SPD-Mitgliederbefragung: "Bild" meldet Hund an

Hunde als Parteimitglieder?
APA/dpa/Maja Hitij

Am Dienstag starten die deutschen Sozialdemokraten mit ihrer Abstimmung über die Große Koalition. Das Boulevardblatt stellt die Partei auf die Probe - und weist die Manipulierbarkeit der Befragung nach.

Ab Dienstag haben es die 463.723 SPD-Mitglieder in der Hand: In der anlaufenden Abstimmung entscheidet die Basis der deutschen Sozialdemokraten, ob Europas größte Volkswirtschaft eine neue Regierung bekommt – oder doch auf Neuwahlen zusteuert. Die Parteijugend Juso hatte im Vorfeld heftig um neue Mitglieder geworben - die dann gegen die Neuauflage der Großen Koalition stimmen sollten. Das Ergebnis der Briefwahl soll am 4. März im Willy-Brandt-Haus verkündet werden.

Das Boulevardblatt "Bild" stellte die SPD auf die Probe: Sie meldete Hündin "Lima" online als Parteimitglied an, mit Mail- und Postadresse des Frauchens. Laut "Bild" habe die Anmeldung geklappt: Noch am selben Tag sei die Hündin als Parteimitglied bestätigt worden.

Der Test solle zeigen, dass die Abstimmung der Mitglieder über eine Koalition manipulierbar sein. Allerdings könnte die Aktion auch strafrechtliche Folgen haben: Falsche Angaben zur Person zu machen oder eine falsche Identität vorzutäuschen kann juristisch belangt werden.

Abstimmung mit eidesstattlicher Erklärung

Der Test der "Bild" ist umso brisanter, als die Partei mit einem knappen Ausgang rechnet. So rief die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf. "Ob wir in eine neue große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei viel im Land unterwegs, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen. "Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen", betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte.

"Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege." Daneben müsse aber auch die Erneuerung der Partei vorangebracht werden. Die Debatten und das Votum seien "ein tolles Signal lebendiger Demokratie."

Schock über Umfrage: AfD vor SPD

Überschattet wird der Start des Mitgliedervotums von einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung, wonach die AfD (16 Prozent) erstmals die SPD (15,5) in einer bundesweiten Umfrage überholt haben soll. Allerdings könnte gerade dies Skeptiker zum Ja bewegen, da eine Neuwahl die SPD-Krise verschlimmern könnte.

Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. 2013 stimmten beim ersten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union rund 75 Prozent dafür. Gibt es auch dieses Mal eine Mehrheit, könnte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen.

Bemühter Optimismus vor dem Start

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig zeigte sich zum Start des Mitgliedervotums optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die starken Inhalte des Vertrages die Mehrheit der Mitglieder überzeugen werden", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es ist gut, dass bei uns die Mitglieder über den Vertrag entscheiden. Wir haben in den Verhandlungen gute Ergebnisse erzielt", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte inzwischen Juso-Chef Kevin Kühnert, einen Wortführer der GroKo-Gegner. "Untergangsszenarien bringen uns nicht weiter", sagte Kohnen der HuffPost Deutschland mit Blick auf Kühnerts Warnung, die SPD könne schnell verschwinden. Jedes Mitglied müsse den Koalitionsvertrag inhaltlich für sich bewerten. "Und ich finde, da haben wir echt was rausgeholt."

Ex-Juso-Chef Niels Annen sagte mit Blick auf die drohende Abstrafung der Wähler bei einer Neuwahl: "Kühnerts Argumente scheinen mir nicht vom Ende her gedacht." Annen ging in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) davon aus, dass die SPD-Basis letztlich Ja sagt. "Jeder weiß, was auf dem Spiel steht", betonte Annen. Er fügte hinzu: "Ich registriere eine klare Tendenz für ein Ja und bin sehr optimistisch."

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(APA/red.)