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SWIFT-Abkommen: USA machen massiven Druck

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Sowohl die USA als auch die Regierungen der EU-Länder machen Druck auf das EU-Parlament, um das Abkommen über den Austausch von Bankdaten doch noch durch das Parlament zu bringen.

Angesichts einer wahrscheinlichen Ablehnung des mit 1. Februar in Kraft getretenen EU-USA-Abkommens zum Bankdatenaustausch durch das Europaparlament sehen sich viele Abgeordnete verstärktem Druck aus den USA und von europäischen Regierungen ausgesetzt. Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte, es gebe Lobbyarbeit von nationalen Regierungen und den Amerikanern, für die Abstimmung "ist noch viel an Bewegung drinnen".

In der christdemokratisch-konservativen EVP - der größten Fraktion im EU-Parlament - hätten sich bei einer Probeabstimmung am Mittwoch 103 Abgeordnete für das Abkommen und 49 dagegen entschieden, sagte Weber. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe wolle das sogenannte SWIFT-Abkommen aber ablehnen, ebenso die ÖVP-Delegation. Weber verteidigte diesen Kurs mit Datenschutzbedenken. Außerdem würde eine Ablehnung des Interimsabkommens der EU-Kommission den Rücken für Verhandlungen über ein neues, permanentes Abkommen mit den USA stärken, sagte er.

Votum ist bindend

Der Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am heutigen Mittwochnachmittag über das Bankdatenabkommen mit den USA ab. Das Votum des Ausschusses ist für das Plenum des Europaparlaments nicht bindend, gilt aber als wichtiges politisches Signal. Das EU-Parlament soll nach derzeitiger Planung am 10. Februar über das SWIFT-Abkommen abstimmen. Die EVP wolle allerdings eine Verschiebung auf Monatsende beantragen, sagte Weber.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen hieß es im Vorfeld der Ausschusssitzung, diese Fraktionen wollten gegen das Abkommen stimmen. Weber rechnet allerdings damit, dass etwa die spanischen Sozialisten und die britischen Labour-Abgeordneten sehr wohl ihre Zustimmung geben werden. Das Interimsabkommen trat am 1. Februar vorläufig in Kraft. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT hat allerdings bereits angekündigt, entgegen der Planung der EU-Kommission und des EU-Ministerrates vorläufig keine Bankdaten aus Europa an die US-Behörden zur Terrorismusbekämpfung weitergeben zu wollen, sondern die Abstimmung des Europaparlaments abzuwarten.