"Don't Smoke"-Volksbegehren von mehr als 200.000 unterzeichnet

SymbolbildAPA/Roland Schlager

Am Dienstag gab es offenbar bisher weniger Probleme bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen.

Das Volksbegehren "Don't Smoke" hat am Dienstag gegen 10.30 Uhr die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bisher gegen Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben.

Bei den Eintragungen dürfte es heute weniger Probleme geben. "Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber erhalten", sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen führten Serverprobleme sowie eine Überlastung des Zentralen Wählerregisters dazu, dass das Volksbegehren zeitweise nur mit Verzögerung unterschrieben werden konnte.

Derzeit befindet sich "Don't Smoke" in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

"Raucherhetze" durch "gut ausgebildete Arbeitnehmer"

Auch weiterhin kamen unterstützende Stellungnahmen für das "Don't Smoke"-Volksbegehren von Experten. Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO), Andreas Petzer, wies in einer Aussendung darauf hin, dass die Initiative "Don't Smoke" vor Jahren von seiner Fachgesellschaft gestartet worden sei. Dies hätte erfreulicherweise zu der 2015 beschlossenen Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geführt, "deren Umsetzung von der aktuellen Regierung" offenbar zurückgenommen werden solle. "Die OeGHO unterstützt deshalb die Forderungen des 'Don't Smoke'-Volksbegehrens vollinhaltlich und weist die Unterstellung, dass das Volksbegehren 'unseriös' und 'parteipolitisch motiviert' sei, mit Entschiedenheit und auf das Schärfste zurück." Vielmehr sollte die Regierung ihre Ankündigungen der Förderung der direkten Demokratie ernst nehmen und ihr Handeln kritisch überdenken. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hatte am Dienstag das Volksbegehren in einem Radiointerview "unseriös" genannt.

Der Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs (VLKÖ) ist ebenfalls auf der Seite von "Don't Smoke". "Rauchen fördert die Entstehung von zumindest 16 verschiedenen Krebsarten. In der EU sterben allein an Lungenkrebs jedes Jahr rund eine Viertel Million Menschen", hieß es bereits am Montag in einer Aussendung. Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie spare nicht nur Geld, sondern diene nachweislich der Gesundheit und damit der Prävention der Allgemeinheit. Genauso einfach wie der Nichtraucherschutz in zahlreichen anderen europäischen Ländern eingeführt werden konnte, müsse es auch problemlos möglich sein, diesen endlich in der Gastronomie in Österreich umzusetzen, wurde VLKÖ-Präsident Werner Langsteger zitiert.

Gänzlich anderer Meinung ist der "Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ)". Man trete "seit Jahren gegen die organisierte Hetze" gegen Raucher ein und stehe für die Bewahrung des Kulturgutes Tabak, hieß es in einer Aussendung. Für Klaus Fischer, VCPÖ-Präsident und Tabakfachhändler in Wien, wäre demnach ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie eine "weitere überschießende Bevormundung": "Wir sind mündig genug zu wählen, mündig genug Steuern zu zahlen, warum sollten wir nicht auch über den Gebrauch eines legalen Genussmittels entscheiden können und dieses im angenehmen Ambiente einer gastlichen Stätte zu uns nehmen dürfen?" Es sei "beachtlich", wenn sich eine Partei für die "Entscheidungsfreiheit mündiger Staatsbürger" einsetze. Der "mediale Hype um die Zahlen der schon geleisteten Unterschriften" führe sich schnell ad absurdum. Selbst wenn man die 400.000-Marke der Online-Petition erreiche, wären dies nur sechs Prozent der Wahlberechtigten, bei 800.0000 zwölf Prozent. Der Verband schloss in seiner Aussendung darauf, dass selbst bei 800.000 Unterschriften "88 Prozent der Bevölkerung" offenbar kein Problem "mit der bewährten bestehenden Regelung" hätten und führte die bisherigen Erfolg von "Don't Smoke" auch auf die "Vielzahl der im Gesundheitsbereich und in der Pharmaindustrie beschäftigten, gut ausgebildeten Arbeitnehmer" mit einem "leichten Zugang zum Internet" zurück.

(APA)