Zum zehnten Jahrestag der schwarz-blauen Wende rechnen die früheren SPÖ-Minister Edlinger und Hostasch mit der Ära ab. Negative Auswirkungen orten sie noch heute.
Frühere SPÖ-Minister sind am Donnerstag angetreten, um gemeinsam mit dem Politologen Emmerich Talos eine vernichtende Bilanz über die schwarz-blaue Ära zu ziehen. Anlass war der zehnte Jahrestag des Antritts der Regierung Schüssel.
Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger und seine damalige Kollegin im Sozialministerium, Lore Hostasch, ließen kein gutes Haar an der damaligen Politik. Die Ex-Minister kritisierten, dass die Hemmschwellen während Schwarz-Blau gesunken seien: "Politische Schmuddelkinder befinden sich heute in hohen Staatsfunktionen", sagte Edlinger und nannte auf Nachfrage den Dritten Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) als Beispiel. Hostasch bemängelte, dass es heute als Normalität hingenommen werde, wenn zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete weiter im Parlament sitzen.
Edlinger zeigte sich überzeugt, dass es zu der Verbindung aus ÖVP und FPÖ vor allem deshalb gekommen sei, um den persönlichen Ehrgeiz der Protagonisten zu befriedigen. VP-Chef Wolfgang Schüssel habe unter der Position der Nummer 2 gelitten, FP-Obmann Jörg Haider unter der Isolation seiner Partei. Überhaupt sei damals Politik stark von Selbstdarstellung geprägt gewesen, sagte der Ex-Minister in Richtung seines Nachfolgers Karl-Heinz Grasser.
"Nulldefizit nur durch Tricks erreicht"
Inhaltlich kritisierte er Grassers Politik ebenfalls scharf - von den Privatisierungen, die unter Preis durchgeführt worden seien, bis hin zum Nulldefizit, das nur durch Tricks erreicht worden sei und eigentlich auch nicht das Ziel hätte sein sollen.
Besonders scharfe Kritik übten Edlinger und Hostasch an den Pensionsreformen, die nur insofern nachhaltig seien, als den Senioren durch die geringen Anpassungen ihrer Renten auf Dauer Inflationsverluste von zehn Prozent übrig geblieben seien. Hostasch beklagte außerdem, dass das Kindergeld aus dem auch von Arbeitnehmern finanzierten Familienlastenausgleich bezahlt werde, wodurch es zu einer Umverteilung von Berufs- zu Nicht-Berufstätigen gekommen sei.
Positives zu Schwarz-Blau fiel dem Podium fast nichts ein. Talos erwähnte die NS-Entschädigungszahlungen auf Nachfrage lobend. Sonst kritisierte auch er umfassend die Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ, die von unten nach oben verteilt habe.
(APA/Red.)