Deutschland: Die Angst der SPD vor ihren Genossen

Kevin Kühnert (links) führt das NoGroKo-Lager an, Generalsekretär Lars Klingbeil (rechts) will Schwarz-Rot um jeden Preis.
Kevin Kühnert (links) führt das NoGroKo-Lager an, Generalsekretär Lars Klingbeil (rechts) will Schwarz-Rot um jeden Preis.(c) imago/Mauersberger

Rund 150 Tage nach der Bundestagswahl stimmen die SPD-Mitglieder über eine neue Große Koalition ab. Die Nervosität ist groß. Das Votum startete mit einer Panne.

Wien/Berlin. Die SPD ist auf den Hund gekommen. Oder genauer: Ein Hund ist in die SPD gekommen. Die „Bild“-Zeitung hat nach eigenen Angaben einen spanischen Vierbeiner namens Lima erfolgreich als Mitglied registrieren lassen. Lima zählte in den SPD-Büchern also zu jenen 463.723 Genossen, die seit gestern über eine neuerliche Große Koalition (GroKo) abstimmen dürfen.

Schon bisher konnten ganz legal 14-Jährige Mitglied werden,oder SPD-Anhänger, die weder deutschen Wohnsitz noch Staatsbürgerschaft haben. Aber ein Hund? Natürlich kann Lima eher nicht Briefe ausfüllen – oder die nötige eidesstattliche Erklärung signieren. Aber dass die SPD ein Mitglied mit den Angaben „Adresse: wie Frauchen“, „Alter: 21 (gerechnet in Hundejahren)“ akzeptiert, ist mehr als eine Randepisode zum Schmunzeln.

Der „Bild“-Coup legt aller Welt offen, dass die Abstimmung über die GroKo, also über die Führung von Europas größter Volkswirtschaft, manipulierbar ist. Man kann schon ins Grübeln kommen, ob unter den 24.000 SPD-Neumitgliedern seit Jahresbeginn  nicht auch solche sind, die unlauterere Motive haben als die „Bild“ und ihr Vierbeiner.

Die Hunde-Posse fügt sich nahtlos in die rote Pleiten-, Pech- und Pannenserie – von der gescheiterten sofortigen Machtübernahme durch Andrea Nahles über die Männerfehde zwischen Ex-SPD-Chef Martin Schulz und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel bis hin zu einer rasanten Talfahrt in den Umfragen. Am Montag wurde die stolze älteste Partei Deutschlands erstmals in einer repräsentativen Umfrage von der AfD überholt – 15,5 zu 16Prozent.

 

Abstimmung bis 2.März

Und nun begann mit einem in einen roten Schal gewickelten Hund auf dem Cover der größten deutschen Zeitung Tag 149 nach der Bundestagswahl und Tag eins des Mitgliedervotums. Bis 2.März können die Genossen abstimmen, ob sie einer dritten Koalition unter Merkel zustimmen oder die schwarz-roten Pläne buchstäblich durchkreuzen. Vor einigen Wochen sah die Parteispitze dem Votum noch gelassen entgegen. Als größere Hürde wähnte sie damals den Parteitag, der schließlich mit knapper Mehrheit Koalitionsverhandlungen zustimmte. Es geht eben nichts leicht von der Hand in diesen „Chaostagen“ (Manuela Schwesig). Und genau das macht die Führung nervös. An ein Ergebnis wie 2013 glaubte ohnehin nie jemand, als überraschend viele, 76 Prozent der Mitglieder, dem Koalitionsvertrag zustimmten. Spitzengenossen wie Schwesig sagen zwar in die Kameras, sie seien „zuversichtlich“, dass es für eine Mehrheit reichen werde. Aber sicher ist man sich nicht. Nicht mehr.

Das hat auch mit Juso-Chef Kevin Kühnert zu tun. Der talentierte 28-Jährige redet auf einer Deutschland-Tour gegen die GroKo an, gegen ein „Weiter so“. SPD-Mitglieder würden den Jusos auf ihren Stationen „zu Hunderten die Türen einrennen“, sagt Kühnert und beklagt ein schweres Foul der Parteiführung, die in Begleitschreiben zum Abstimmungszettel unverblümt für die GroKo wirbt – und Kritik unterschlägt.

Kühnerts stärkste Gegenspielerin ist Nahles. Der amtierende Juso-Chef gegen die frühere Juso-Chefin: Das ist nun das bedeutendste Fernduell der Republik. Die 47-Jährige redet sich auf Regionalkonferenzen heiser für die Große Koalition, an der auch ihr politisches Schicksal hängt: Sagt die Basis Nein, ist der Traum von der Kür zur SPD-Chefin geplatzt.

 

„Göttinnendämmerung“?

Nahles verspricht, dass diesmal alles anders laufen würde in der GroKo – auch wegen der „Göttinnendämmerung“, wie sie ein nahendes Ende der Ära Merkel nennt. Denn bisher hatte die Kanzlerin der SPD Inhalte und die Show gestohlen. So sehen sie das an der SPD-Basis.

Kurioserweise könnte die SPD-Spitze vom Umfrageabsturz profitieren. Denn bei der Abstimmung geht es auch um die Frage, ob die Mitglieder mehr Angst vor Neuwahlen haben – oder doch vor der GroKo. Das Mitgliedervotum wird die SPD jedenfalls teuer zu stehen kommen. So oder so. 1,5 Millionen Euro kostet es. Stimmt die Basis für die GroKo, wird Merkel spätestens in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags (12. bis 16. März) zur Kanzlerin gewählt.

Hündin Lima darf übrigens nicht an dem Mitgliedervotum teilnehmen, wie die SPD eilig mitteilte. Gegen „Bild“ will die Partei vorgehen. Die Nervosität ist eben groß.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2018)