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EU-Parlament: Innenausschuss gegen Swift-Abkommen

HAUS DER EUROPI�ISCHEN UNION: .
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)
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Der Innenausschuss hat sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen das Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA ausgesprochen. Die Abstimmung im Parlament findet einen Tag später als geplant statt.

Der federführende Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gegen das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA gestimmt. Wie mehrere Fraktionen mitteilten, votierten 29 EU-Abgeordnete gegen das sogenannte Swift-Abkommen, 23 stimmten dafür, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser - selbst stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss - wertete dies als "klares Signal für den europäischen Datenschutz". Das Votum sei aber auch ein klares Signal für den EU-Ministerrat und an die spanische EU-Ratspräsidentschaft, bis zur geplanten Abstimmung des Europaparlaments am 11. Februar, die Zeit für Nachbesserungen an dem Abkommen zu nutzen. Das Votum des Ausschusses ist für das EU-Parlament nicht bindend, es gilt aber als wichtiges politisches Signal.

Abstimmung einen Tag später

Die Abstimmung im Europaparlament selbst über das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist von kommenden Mittwoch auf Donnerstag (11. Februar) in Straßburg verschoben worden. Wie ein Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel sagte, einigten sich die Fraktionschefs im EU-Parlament am heutigen Donnerstag auf eine solche Vorgehensweise.

Man habe versucht, die Tagesordnung des Europaparlaments zu entflechten, hieß es. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament außerdem über die neue EU-Kommission ab. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte ursprünglich versucht, die Abstimmung auf Monatsende zu vertagen.