Nach einem Streit um die Änderung der Geschäftsordnung von U-Ausschüssen im Kärntner Landtag wirft VP-Klubchef Stephan Tauschitz das Handtuch. Der Grüne Landessprecher Rolf Holub folgt ihm nach.
Nachdem der Kärntner ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz Donnerstagabend während einer Landtagssitzung überraschend den Vorsitz des Hypo-U-Ausschusses zurückgelegt hat, ist der Grüne Landessprecher Rolf Holub zu seinem Nachfolger bestimmt worden. Die Wahl fand bei einer nichtöffentlichen U-Ausschusssitzung im Anschluss an den Landtag statt. Holub erhielt nur eine Gegenstimme, die des FPK-Abgeordneten Peter Suntinger.
Nach dem Scheitern einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung für U-Ausschüsse hatte Tauschitz postwendend das Handtuch geworfen und gleichzeitig Holub als Vertreter der kleinsten im Landtag sitzenden Partei als Vorsitzenden vorgeschlagen. Holubs Stellvertreter bleibt FPK-Landtagsvizepräsident Johann Gallo.
Streit um Geschäftsordnung
Nach den Plänen von ÖVP und FPK hätten durch die Änderung der Geschäftsordnung Zeugen für Ausschüsse zukünftig mit Zwang vorgeführt werden oder auch Beugestrafen über Aussageverweigerer verhängt werden können. Den Grünen und der SPÖ waren diese Maßnahmen zu wenig weitreichend, sie verlangten mehr Minderheiten- und Oppositionsrechte. Nach ihren Vorstellungen hätten Zeugenladungen schon mit Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten möglich sein sollen. So weitgehende Rechte wollten aber ÖVP und FPK nicht zugestehen.
Tauschitz bezeichnete den Widerstand von Rot-Grün gegen seine Änderungsvorschläge als "unglaubliche Verhöhnung der Kärntner". Der SPÖ warf er vor, "nur aus parteipolitischem Kalkül etwas nicht zu beschließen, was man ursprünglich selbst gefordert hat." Er haben in jedem Fall "saubere Hände" und schlage deshalb den Chef der kleinsten im Landtag vertretenen Partei als seinen Nachfolger vor, so Tauschitz.
"Tauschitz verlässt die Sandkiste"
"Tauschitz hat das Spielzeug nicht gekriegt, das er wollte und verlässt daher die Sandkiste", erklärte SPÖ-Klubchef Herwig Seiser in einer ersten Reaktion. Die SPÖ habe immer die Abberufung des ÖVP-Politikers - er hatte schon den ersten Hypo-Ausschuss im Kärntner Landtag im Jahr 2007 geleitet - gefordert. "Unser Wunsch ist erfüllt worden", sagte Seiser.
"Wenn dir die Verantwortung hingetragen wird, musst du sie annehmen", erklärte Grünen-Chef Holub. Er zollte Tauschitz "Anerkennung dafür, dass er jetzt eine saubere Lösung macht." Holub könnte noch am späten Donnerstagabend im Anschluss an die Landtagssitzung im Rahmen einer nichtöffentlichen U-Ausschusssitzung formal zum Vorsitzenden gewählt werden. Wie er seine neue Aufgabe gestalten wird, konnte er allerdings noch nicht genau sagen. "Man hat mir jetzt ein Saxophon in die Hand gegeben, ich bin aber Schlagzeuger", meinte der Profimusiker Holub.
"Die Freiheitlichen in Kärnten nehmen die Entscheidung von Tauschitz zur Kenntnis", erklärt FPK-Klubchef Kurt Scheuch. Die Freiheitlichen in Kärnten hätten im Gegensatz zu allen anderen Parteien den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nie angestrebt und würden dies auch jetzt nicht tun.
(APA)
