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"Schwer verärgert": Heftige Kritik an VfGH-Personalpaket

Heftige Kritik an den Personalentscheidungen für den Verfassungsgerichtshof kommt von der Opposition.
Heftige Kritik an den Personalentscheidungen für den Verfassungsgerichtshof kommt von der Opposition.(c) Clemens Fabry (Presse)

SPÖ, Neos und Grüne werfen der türkis-blauen Regierung eine Missachtung des Parlaments vor. Die Liste Pilz kündigt an, die geplanten Hearings zu boykottieren.

Heftige Kritik an den Personalentscheidungen für den Verfassungsgerichtshof kommt von der Opposition. SPÖ, Neos und Grüne werfen der Regierung eine Missachtung des Parlaments vor, weil die von National-und Bundesrat zu nominierenden VfGH-Mitglieder offenbar schon vor den Hearings ausgemacht seien. Zuvor hatte schon der Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, angekündigt, die nachfolgenden Hearings boykottieren zu wollen. Der Grund: Das türkis-blaue Vorgehen sei "eine Herabwürdigung aller Bewerber".

Während neben der neuen Präsidentin Brigitte Bierlein der Ministerrat den von der ÖVP nominierten früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter für den von der Regierung vorzuschlagende Posten nominierte, soll die FPÖ die Kandidaten von National- und Bundesrat vorschlagen dürfen. Als Favoriten dafür gelten der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer und der Rechtsanwalt Michael Rami.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich deshalb "schwer verärgert", weil die Regierung das Parlament missachte und die vielen qualifizierten Bewerber offensichtlich gering schätze. Ohne die Hearings abzuwarten werde ein Tauschhandel betrieben "nach dem Motto: Krieg ich meinen Minister, darfst du deinen Burschenschafter nominieren." "Massive Bedenken" wegen möglicher Befangenheiten äußerte Schieder auch bezüglich Brandstetter. "Brandstetter muss als VfGH-Richter möglicherweise über Gesetze entscheiden, die er selbst als Minister verantwortet und mitbeschlossen hat." Schieder forderte deshalb für Regierungsmitglieder eine Abkühlungsphase, wie sie es auch für Nationalratsabgeordnete gibt.

Neos "verärgert", Grüne orten "schwarz-blaue Farce" 

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak zeigte sich "verärgert" über die offenbar bereits erzielte Einigung für die VfGH-Mitglieder des Parlaments vor den Hearings. Auch Scherak warf der Regierung deshalb eine Geringschätzung des Parlaments vor. Er mahnte Transparenz ein und forderte, dass die Hearings medienöffentlich abgehalten werden. Rami und Hauer sollten sich präsentieren und nicht von Schwarz-Blau dem Hohen Haus aufgezwungen werden.

In die gleiche Kerbe schlug auch der grüne Bundessprecher Werner Kogler, der von einer "schwarz-blauen Farce" sprach. Indem die Hearings nicht abgewartet werden, würden teils höchstqualifizierte Bewerber "vor den Kopf gestoßen. Einmal mehr beweist die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser Republik zu setzen." Für "eher unvereinbar" hält es Kogler auch, dass Brandstetter als Verfassungsrichter über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode entscheiden solle.

(APA/Red.)