Vor zehn Jahren wurde die Strafprozessordnung reformiert. Staatsanwälte spielen seitdem die zentrale Rolle im Ermittlungsverfahren. Der Untersuchungsrichter wurde abgeschafft. Ein Fehler, sagt Strafverteidiger Gerald Ruhri. Ermittlungen liefen heute _ wie viele Beispiele zeigten -oft nicht mehr fair ab.
Staatsanwälte haben seit der Strafrechtsreform 2008 viel mehr Macht im Ermittlungsverfahren als früher. Doch hat man damit erreicht, dass das Verfahren effizienter abläuft als zuvor? Gehen die Staatsanwälte mit ihren Kompetenzen sorgsam um? Genau das wollte der Gesetzgeber nämlich.
Gerade das Ermittlungsverfahen in der Causa Meinl wirft diese Fragen erneut auf: Nach über sechsjährigen Unrersuchungen entschied gestern die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einzustellen hat. Zuvor war die Anklagebhörde schon über Monate untätig gewesen.