Die Folgen eines Dieselverbotes

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In Deutschland wurde über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Dieselautos entschieden. Die Auswirkungen solcher Verbote wären auf dem Gebrauchtwagenmarkt und in der Klimabilanz zu spüren.

Wien. Es ist ein Urteil, das seine Wirkung weit über die konkreten Fälle hinaus entfalten wird. Am Dienstag entschied das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass geplante Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart und Düsseldorf rechtens sind. Der Spruch des Gerichtes dürfte dabei allerdings einen grundsätzlichen Charakter haben und auch für andere Städte wegweisend sein. So sind in Deutschland knapp 70 Kommunen von zu hohen Schadstoffwerten (allen voran Stickoxid) betroffen, sodass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge überlegt werden.

Folgen deutsche Städte dem Beispiel von Paris, Brüssel und London wird die Diskussion über Fahrverbote für Dieselautos auch in Österreich wieder an Intensität zunehmen. In Wien erklärten die Grünen ja bereits im vergangenen Sommer, dass sie so bald wie möglich partielle Fahrverbote für jene Dieselautos einführen wollen, die die aktuellen Grenzwerte nicht einhalten. Der scheidende Bürgermeister, Michael Häupl, erklärte dazu, dass er sich Fahrverbote zumindest vorstellen könne. Umweltstadträtin Ulli Sima erteilte der Forderung am Mittwoch jedoch eine Absage. Schon seit Längerem stehen Fahrverbote in Graz zur Diskussion. Bürgermeister Siegfried Nagl hat 2012 darüber sogar eine Bürgerbefragung durchführen lassen. Damals war die Mehrheit jedoch dagegen.

Doch der Politik könnte das Heft dabei zunehmend aus der Hand genommen werden. So wurde beispielsweise in Stuttgart das Fahrverbot von einem Gericht nach der Klage von Anrainern gegen den Willen der Stadt- und Landpolitik angeordnet, weil die Grenzwerte dauerhaft überschritten wurden. Käme es künftig also auch in Österreich zu Fahrverboten, hätte das einige gravierende Auswirkungen.

 

Gebrauchtwagenmarkt

Den größten Einfluss hätten Fahrverbote für Dieselautos auf den Gebrauchtwagenmarkt. Von den 2,75 Millionen heimischen Dieselautos sind nämlich nur etwas mehr als 220.000 nach September 2015 zugelassen und erfüllen somit fix die aktuellen Grenzwerte (Euro 6). Selbst wenn auch Autos mit dem zweitjüngsten Grenzwert (Euro 5) weiterhin gefahren werden dürften, fielen mehr als eineinhalb Millionen Fahrzeuge unter das Verbot und dürften in Umweltzonen nicht mehr einfahren.

Die Preise dieser Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt würden dabei gehörig unter Druck geraten. Spürbar dürfte dieser Effekt übrigens auch schon bei der Einführung von Verboten in Deutschland sein. Sollte es dort nämlich zu einem stärkeren Preisverfall kommen, wäre zu erwarten, dass wesentlich mehr gebrauchte Dieselfahrzeuge nach Österreich exportiert werden.

CO2-Ausstoß

Bereits die Diskussion über mögliche Verbote sorgt bei den Neuwagenkäufen für Reaktionen. Im Vorjahr fiel der Dieselanteil erstmals seit Jahren wieder unter 50 Prozent, der Anteil von Benzinmotoren stieg hingegen auf über 46 Prozent an. Dass könnte mittelfristig auch auf den CO2-Ausstoß Auswirkungen haben. Nämlich dann, wenn schwere und starke Autos künftig statt mit Diesel- mit Benzinmotoren gekauft werden. Derzeit werden Benziner nämlich vor allem als Kleinwagen gekauft, während die besonders populären SUVs in der Regel Dieselfahrzeuge sind. Und bei gleichem Gewicht haben Benzinautos einen deutlich höheren CO2-Ausstoß (siehe Grafik). Beim Umweltbundesamt ist man jedoch zuversichtlich, dass die Autokäufer auch ihr Verhalten ändern – und bei Benzinern wieder zu leichteren und schwächeren Fahrzeugen greifen.

Alternative Antriebe

Die große Hoffnung ist, dass eine zunehmende Abkehr vom Diesel die Popularität von alternativen Antriebskonzepten wie Hybrid oder reinen Elektroautos steigert. Bisher hat sich diese Hoffnung aber nicht erfüllt. So hat auch die von Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ab März des Vorjahres aufgelegte Elektroautoförderung von bis zu 4000 Euro die Verkaufszahlen nicht substanziell geändert. Zwar haben sich laut Zahlen des Infrastrukturministeriums bis heute knapp 5000 Elektroautokäufer die Förderung abgeholt. Dennoch ist der relative Zuwachs bei E-Autos im Jahr 2017 gefallen, und sogar in absoluten Zahlen fiel das Plus gegenüber 2016 geringer aus. Von 4,9 Millionen Autos auf Österreichs Straßen haben bisher gerade einmal 43.000 einen alternativen Antrieb. Relevante Auswirkungen auf Schadstoffemissionen oder CO2-Ausstoß seien dadurch jedenfalls noch nicht messbar, heißt es beim Umweltbundesamt.

Auf einen Blick

Die Klagen von Anrainern aus Stuttgart führen am Donnerstag zu einem Grundsatzentscheid des deutschen Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Dieselautos. Diese sind laut unteren Instanzen nämlich notwendig, um die gesetzlichen Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden einzuhalten. Auch in österreichischen Städten werden diese Grenzwerte regelmäßig überschritten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)