Rauchverbot: FPÖ hört nicht auf Straches Machtwort

Vor der Sitzung des Ministerrats hatte Heinz-Christian Strache eigentlich ein Machtwort gesprochen.
Vor der Sitzung des Ministerrats hatte Heinz-Christian Strache eigentlich ein Machtwort gesprochen.(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Teile der Partei wollen „so schnell wie möglich“ eine Volksabstimmung.

Wien. Mittwochvormittag, vor der Sitzung des Ministerrats, hatte Heinz-Christian Strache eigentlich ein Machtwort gesprochen: Nein, eine baldige Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie komme nicht infrage, jedenfalls nicht vor 2021, wenn Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften – gemäß Regierungsprogramm – automatisch in eine Volksabstimmung münden sollen.

Es wäre ihm zwar „lieb und wert“, käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher, so der Vizekanzler. Dann könnte man nämlich über „ORF-Zwangsgebühren“ oder das Handelsabkommen Ceta abstimmen lassen. Aber: „Das ist der Wunsch, nicht die Realität.“ Und deshalb bleibe die FPÖ bei ihrem Plan: Dass das Rauchverbot in der Gastronomie eben nicht, wie von der Vorgängerregierung geplant, mit Mai 2018 umgesetzt wird.

Doch nicht alle in der FPÖ sind mit dieser Position glücklich. Gernot Darmann etwa, der wahlkämpfende Landesparteichef in Kärnten, will „so schnell wie möglich“ eine Volksabstimmung zum Rauchverbot. Hauptgrund sei der Zulauf zum „Don't smoke“-Volksbegehren, das am Mittwoch einen Zwischenstand von über 270.000 Unterstützern vermeldete. Das Volk sei der Souverän und solle hier das letzte Wort haben, sagte Darmann.

Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer und Klubchef Walter Rosenkranz schließen eine Volksabstimmung nicht mehr aus. Für Rosenkranz kommt sie allerdings erst nach dem 1. Mai infrage, wenn das neue Gesetz beschlossen ist.

Formal soll das Rauchverbot nicht per Regierungsvorlage gekippt werden, sondern über einen „akkordierten“ Initiativantrag, den die FPÖ im Nationalrat einbringt. Auf diese Weise erspart sich die Regierung ein Begutachtungsverfahren. Für den Fall, dass dieser Plan bereits in der Nationalratssitzung nächste Woche umgesetzt wird, will die SPÖ mit einem Antrag auf eine Volksabstimmung antworten. Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner appellierte an die Regierung, zunächst den Ausgang des Volksbegehrens abzuwarten. Die Neos wollen nicht warten und werden nächsten Mittwoch eine Volksbefragung beantragen.

 

Entschuldigung von Kickl

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entschuldigte sich einstweilen für die technischen Probleme bei der Erfassung der Unterstützungserklärungen in seinem Ressort: „Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben.“ Es sei „unangenehm“, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen wolle – „und dann geht das nicht“. (pri)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)

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