EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist im „Presse“-Gespräch optimistisch, dass Wien und Berlin sich bald einigen – und warnt Österreich vor einseitigen Maßnahmen.
Brüssel. Die schwere Lärm- und Abgasbelastung der Menschen in den Tiroler Tälern entlang der Haupttransitroute könnte bald gelindert werden. Violeta Bulc, die EU-Kommissarin für Verkehr, sagte im „Presse“-Interview, dass sie eine Lösung im Mai beim nächsten Brenner-Gipfel in Innsbruck erwarte. „Das muss eine Einigung zwischen Deutschland und Österreich sein. Ich bin zuversichtlich“, erklärte Bulc. Zugleich warnte sie davor, einseitige Schritte zu ergreifen: „Ich lade Österreich ein, keine einseitigen Lösungen zu ergreifen, denn das ist eine europäische Herausforderung.“ Am 16. April werde sie anlässlich einer Verkehrstagung in Wien mit Infrastrukturminister Norbert Hofer über das Problem sprechen.
Bulc wirbt derzeit mit Nachdruck dafür, dass die Mittel aus dem Unionshaushalt für den Ausbau europäischer Verkehrswege im nächsten mehrjährigen Rahmenhaushalt nach 2020 nicht gekürzt werden. Bisher stehen nur die Budgetposten für Jugendprogramme wie Erasmus+ sowie die Forschungsausgaben außer Streit. Alle anderen Teile des Budgets sind Verhandlungssache.