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Gastkommentar

Wie man Österreichs Neutralität schleichend entsorgt

Teilnahme an dem EU-Verteidigungsprojekt Pesco ist problematisch.

Die Debatten bei der Sicherheitskonferenz in München rund um die Bildung eines militärischen Kerneuropa sollten eigentlich eine Debatte in Österreich provozieren. Zwar hat sich die Regierung in ihrem Übereinkommen zur Mitwirkung des neutralen Österreich an einem Militärpakt bekannt. Während das außenpolitische Kapitel des Koalitionspaktes von ÖVP und FPÖ noch Bekenntnisse zur aktiven und engagierten Neutralitätspolitik enthält, wird im Verteidigungskapitel der rechtliche Kern der Neutralität zur Disposition gestellt.

Versteckt in einer Klammer bekennt sich die schwarz-blaue Regierung zu einer Beistandspflicht und an anderer Stelle sogar zum militärischen Kern.

Worum handelt es sich dabei aus Sicht der Neutralität? Im Dezember haben Österreich und 24 weitere EU-Mitgliedstaaten die Gründung einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Permanent structured cooperation = Pesco) beschlossen. Während bei Pesco von Frieden nicht die Rede ist, findet die verstärkte Kooperation mit der Nato sehr wohl Erwähnung. Ebenso soll die Rüstungsindustrie massiv gefördert werden.

Obwohl in vielen Bereichen der EU-Außenpolitik kaum Einigkeit herrscht, sollen hier plötzlich gemeinsame Waffen und Armeen her. Internationale Militärinterventionen werden im Kreis der Pesco unter dem Titel der Einsatzfähigkeit nach größtmöglichen militärischen Fähigkeiten vorbereitet.

 

Erwachendes Dornröschen

Gründe dafür, dass dieses von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „Dornröschen“ genannte Projekt gerade jetzt erwacht, sehen viele im Ausscheiden Großbritanniens (das bisher blockiert hat) und der Forderung der USA, die EU solle die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.

Pesco wird auch zu hohen Budgetausgaben führen, die viel besser in Gesundheit, Bildung oder neue Arbeitsplätze investiert wären. 690 Millionen Euro an EU-Geldern fließen bis 2020 in Aufrüstung, weitere Milliardenbeträge sind im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021–27 vorgesehen.

 

Brief an den Bundeskanzler

Mit der Teilnahme an Pesco geht Österreich unter anderem die Verpflichtung einer kontinuierlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein, davon 20 Prozent für Neuanschaffungen. Und das, während bei Sozialleistungen der Rotstift angesetzt wird. Vor allem auch im Hinblick auf die österreichische Neutralität mit ihrem strikten Interventionsverbot birgt Pesco Konfliktpotenzial. Daher haben wir bereits im Dezember eine offenen Brief an Bundeskanzler und Außenminister gerichtet.

In einer Antwort des Leiters des Völkerrechtsbüros wird auf eine europarechtskonforme Umsetzung Österreichs entsprechend Europarecht (Art 42 (2) Lissabon-Vertrag) und Bundes-Verfassung (Art. 23 j B-VG) verwiesen. Da der Lissabon-Vertrag selbst eine Beistandsklausel enthält (Art 42 (7) VvL) können die an der Pesco teilnehmenden Mitgliedstaaten durch Beschluss sehr wohl bündnisartige Vorbereitungen treffen.

Art 23 j Abs 1 B-VG verweist lediglich noch einmal darauf, dass ein Beschluss des Europäischen Rates so wie eine EU-Vertragsänderung in Österreich mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden müsste. Durchaus möglich mit den Stimmen der Neos, die bereits mit ihrer Bereitschaft als Mehrheitsbringer in Verfassungsfragen aufgetreten sind.

Dass dabei einmal mehr unelegant versucht werden könnte, das Neutralitätsgesetz außer Kraft zu setzen, wird in der Antwort des Völkerrechtsbüros nicht erwähnt.

Werner Kogler (* 1961 in Hartberg) ist seit Oktober 2017 Bundessprecher der Grünen. Monika Vana (* 1969 in Wien) ist Grünen-Abgeordnete zum Europäischen Parlament.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)