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Angst vor Gewalteskalation in Italien vor der Wahl

Demo gegen Forza Nuova
Demo gegen Forza Nuovaimago/Andrea Merola

Nach Angriff auf einen Rechtsextremisten in Palermo wurden vier Personen angezeigt. Polizei und Innenministerium befürchten Gewaltexzesse bei Großdemonstrationen am Samstag.

Nachdem am Dienstagabend ein Aktivist der rechtsextremen Organisation Forza Nuova auf offener Straße in Palermo von etwa sechs vermummten Personen umringt, gefesselt und geschlagen worden war, hat die italienische Polizei zwei Männer festgenommen. Dabei handle es sich um zwei Linksradikale, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Weitere vier Personen wurden demnach wegen versuchten Mordes angezeigt, darunter auch eine Frau. Der Rechtsaktivist Massimiliano Ursino, Chef der Forza Nuova in der Provinz Palermo, wurde mit gebrochener Nase ins Spital eingeliefert. Die Polizei fahndete mithilfe der Aufnahmen von Überwachungskameras nach den Tätern.

Forza Nuova-Chef Roberto Fiore rief die Aktivisten seiner Partei zu einer landesweiten Mobilisierung gegen die "kommunistische Gewalt" auf. Anhänger der Forza Nuova drangen am Mittwoch in die TV-Studios des Fernsehkanals La 7 in Rom ein. Der TV-Sender wurde beschuldigt, Forza Nuova-Politiker nicht zu Politshows einzuladen.

Für Aufsehen hatte auch ein Fall der politischen Gewalt in Perugia in Umbrien gesorgt: Ein 37-Jähriger wurde mit Messerstichen verletzt, während er Wahlplakate der kommunistischen Gruppierung "Potere al Popolo" an eine Wand anklebte. In dem Fall ermittelt die Polizei.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Senatspräsident Pietro Grasso und Chef der Linkspartei "Gleich und frei" (Liberi e uguali/LeU) warnte vor zunehmendem politischen Hass in Italien. Ministerpräsident Paolo Gentiloni zeigte sich wegen des Vorfalls in Palermo besorgt. Die linksorientierte Gruppierung "Insieme", die mit der Regierungspartei Demokratische Partei (PD) am Wahlkampf teilnimmt, rief die Parteien auf, einen Kodex gegen Extremismus und Faschismus zu unterzeichnen. Italienische Medien befürchten, dass knapp vor der Parlamentswahl am 4. März die Gewalt auf der Straße eskalieren könnte.

Besorgt sind Innenministerium und Polizei vor allem wegen zwei Großveranstaltungen am Wochenende: Scharfe Sicherheitsvorkehrungen kündigte der Polizeichef von Rom, Franco Gabrielli, für die große Demonstration gegen Neofaschismus und Rassismus am kommenden Samstag in der Hauptstadt an. Zur Demonstration haben die Regierungspartei PD um Ex-Regierungschef Matteo Renzi und andere Parteien nach der Schussattacke auf sechs afrikanische Migranten vor drei Wochen in Macerata aufgerufen.

Linksparteien kritisieren, dass in Italien rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Anwandlungen mehr und mehr toleriert und von politischen Kräften legitimiert werden. Hunderte Polizisten und Militärs sollen einen friedlichen Verlauf der Demonstration garantieren, berichtete Gabrielli bei der Vorstellung der Sicherheitsvorkehrungen.

In Mailand gehen ebenfalls am Samstag Anhänger der Lega und anderer Rechtsparteien auf die Straße. Die Kundgebung mit dem Slogan "Zuerst die Italiener" richtet sich gegen die illegale Einwanderung und wurde ebenfalls nach dem Vorfall in Macerata organisiert.

 

(APA, red.)