Türkis-Blau will weder die neuen Überwachungsregeln noch das Aus für das Rauchverbot einer Gesetzesbegutachtung unterziehen. Anwälte-Präsident Wolff attestiert der Regierung „Angst vor den eigenen Bürgern“.
Am Mittwoch einigte sich der Ministerrat auf das Sicherheitspaket, mit dem neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt werden. Auf eine Begutachtungsphase, in der Experten und Bürger auf Kritikpunkte hinweisen, will die Regierung verzichten.
Demnächst soll das ab 1. Mai sonst geltende Rauchverbot in den Lokalen von der türkis-blauen Koalition beseitigt werden. Einwände sind auch hier unerwünscht, eine Begutachtungsphase soll es nicht geben.
Die Kürzung der Familienbeihilfe für in anderen EU-Staaten lebende Bürger durchlief zwar ein Begutachtungsverfahren. Die dazu abgegebene Stellungnahme des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums auf der Parlament-Website wurde aber offline gestellt.
Auf Betreiben des Außenamts, wie „Der Standard“ berichtete. In der Stellungnahme hatten die Beamten auf europarechtliche Probleme im Regierungsplan aufmerksam gemacht.
