Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorwurfs der Untreue. Auch die Hypo Niederösterreich ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt wegen des Verdachts der Bilanzfälschung.
Wien (APA/eid). Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt im Fall Hypo Alpe Adria gegen den früheren Vorstand Günther Striedinger, der damit zum ersten Beschuldigten in dieser Causa wird. Laut „Salzburger Nachrichten" wird gegen Striedinger wegen Untreue bei einer Hubschrauberfinanzierung für eine kroatische Gesellschaft ermittelt, bei der ein Schaden von zwei Mio. Euro entstanden sein soll. Und noch einen Knalleffekt gab es gestern im Zusammenhang mit der Hypo: ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz hat den Vorsitz über den Hypo-Untersuchungsausschuss zurückgelegt. (Mehr dazu ...) Gründe wurden dafür nicht bekannt gegeben, ihm folgt der Grüne Landessprecher Rolf Holub nach.
Doch nicht nur in Kärnten - auch andere mehrheitlich im Landesbesitz befindliche Hypos machen ihren Eigentümern wenig Freude: Bei der niederösterreichischen Hypo Investmentbank ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen des Verdachts der Bilanzfälschung. „Zu Unrecht", wie ein Sprecher der NÖ Hypo den Verdacht zurückweist.
Die Vorgeschichte: Die Nationalbank ist Ende 2009 bei einer Überprüfung von Anleihen auf komplizierte Transaktionen gestoßen. Unter anderem auf eine strittige Buchung in Höhe von fünf Mio. Euro. Die Summe wurde offenbar nicht als Verlust verbucht, worüber es unterschiedliche Meinungen gibt. Während die NÖ Hypo mit Hinweis auf ihre Gutachter betont, mehrere Bilanzierungsalternativen zur Verfügung gehabt und eine davon gewählt zu haben, erscheint der Finanzmarktaufsicht (FMA) die Sache aufklärungsbedürftig. „Wir haben wegen des begründeten Verdachts der Bilanzfälschung den Notenbank-Bericht als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt", sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik zur „Presse".
Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft beim Landeskriminalamt Ermittlungen beauftragt. Das Strafmaß beträgt bis zu ein Jahr oder 360 Tagsätze. Im Visier hat die Justiz die Vorstände der NÖ Hypo Investmentbank. Gerüchte, wonach der Aufsichtsrat über dieses Geschäft nicht ausreichend informiert worden sein soll, wies die Bank ebenfalls zurück. Man bemühe sich gemeinsam mit der Bankenaufsicht um eine rasche Klärung des Sachverhalts.
Hypos im Gerede
In der Finanzbranche sorgt die spektakuläre Anzeige trotz der vergleichsweise niedrigen Summe für Aufsehen, denn wieder ist eine Hypobank im Gerede. Erst zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass vier Mitarbeiter der Münchener Niederlassung der Hypo Tirol wegen des Verdachts der Untreue bei den Staatsanwälten München und Innsbruck angezeigt worden sind.
Es geht um einen drohenden Kreditausfall von 21,3 Mio. Euro im Zusammenhang mit einem Solarkraftwerk in Bayern. Die Summe sei aufgrund gefälschter Dokumente ausgezahlt worden. Den Bankern wird die „Nichteinhaltung bzw. Verletzung der Sicherheits- und Risikokontrollmechanismen nach dem Bankgesetz" vorgeworfen. Hypo-Chef Hannes Gruber, musste Ende 2009 gehen.
In der Steiermark hatten riskante (und geplatzte) Leasinggeschäfte in Kroatien und Bosnien zu Verlusten von mehr als 40 Mio. Euro bei der Hypo-Steiermark geführt. Ab 7. April müssen sich zwei Manager wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten. Ein Ex-Geschäftsführer und ein Ex-Prokurist sollen mangelhaft besicherte Leasinggeschäfte eingegangen sein und diese noch betrieben haben, als sich die Uneinbringlichkeit der Ausleihungen und Verluste schon abzeichneten.
Heikle Leasinggeschäfte - ebenfalls in Kroatien - spielen auch im Finanzdebakel der Kärntner Hypo eine Rolle. Dem Vernehmen nach soll es Leasingverträge über mehr als eine Mrd. Euro geben, die Leasingpartner seien aber nicht auffindbar oder existierten gar nicht.
("Die Presse", Printausgabe vom 5. Februar 2010)
