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Kurz in der Brüsseler Zwickmühle

Kurz in der Brüsseler Zwickmühle
Kurz in der Brüsseler ZwickmühleQuelle: EU-Kommission / Grafik: "Die Presse" GK
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Kanzlerin Merkel droht Osteuropas Regierungen: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll nach 2020 weniger Geld aus Brüssel erhalten. Österreich gerät dabei zwischen die Fronten.

Brüssel. Die erste fundamentale Streitfrage zum künftigen Unionsbudget liegt auf dem Tisch, von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Vortag des informellen Gipfeltreffens der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel formuliert. Die Kriterien für die Zuteilung der milliardenschweren Kohäsionsförderungen für arme Regionen sollten „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel im Rahmen ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Diese Forderung ist eine versteckte Drohung an die Regierungen Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei, die sich standhaft weigern, bei der unionsinternen Verteilung von Flüchtlingen mitzumachen. Verbunden damit ist der wachsende Unmut darüber, dass vor allem die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest bei der Gleichschaltung der staatlichen Institutionen und der Unterdrückung freier Medien ein Katz-und-Maus-Spiel mit den europäischen Institutionen betreiben, das mittlerweile bereits das komplette Ignorieren von Urteilen des Gerichtshofes der EU umfasst.

 

Türkis-Blau für Kürzungen

Am Montag hatten sich die Sherpas, also die persönlichen, mit der Gipfelvorbereitung beauftragten Kabinettsmitarbeiter der 27 Chefs in Brüssel besprochen. Mehrere von ihnen hätten das Begehren geäußert, über eine verstärkte Konditionalität, sprich: Geld gegen Einhaltung der europäischen Spielregeln, zu diskutieren, sagte ein hoher Ratsfunktionär am Mittwoch: „Da geht es vor allem um die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen.“

Für Österreichs Bundesregierung ergibt sich daraus eine heikle Lage zwischen den politischen Fronten. Denn einerseits hat Bundeskanzler Sebastian Kurz schnell nach seiner Amtsannahme erklärt, dass er von der quotenmäßigen Verteilung von Asylwerbern in der Union nichts halte. Damit stellte er sich auf die Seite der Osteuropäer. Andererseits jedoch drängen mehrere Mitglieder seines Regierungskabinetts darauf, denselben osteuropäischen Staaten nach dem Jahr 2020 jedenfalls die Landwirtschaftsförderungen stark zu kürzen. „Ich glaube, dass wir die östlichen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren im Agrarbereich sehr stark unterstützt haben. Die haben aber teilweise ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, Stichwort: Tierschutz“, sagte beispielsweise Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Anfang dieser Woche beim Agrarrat.

Nüchtern betrachtet wirft die Einführung so einer Konditionalität einige Fragen auf. Die Kommission brachte dazu vorige Woche in einer Mitteilung zur Zukunft der EU-Finanzen ein, man müsse diskutieren, „welche Folgen etwaige Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die Achtung der Grundwerte oder die Rechtsstaatlichkeit für die einzelnen Begünstigten einer EU-Finanzierung hätte, beispielsweise für Erasmus-Studierende, Forscher oder zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die nicht für diese Verstöße verantwortlich sind.“ Wie also will man verhindern, Unschuldige zu bestrafen?

 

Sparen nur bei den anderen

Die 27 Chefs werden diese Fragen bei ihrem Brüsseler Treffen nicht abschließend beantworten, aber zumindest Grundsätzliches festhalten. Und sie werden ein weiteres Thema erörtern, das ebenfalls geeignet ist, die Bundesregierung viereinhalb Monate vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft in Verlegenheit zu bringen. „Was soll das Gesamtniveau der Ausgaben im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sein?“, lautet die Frage, welche Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, den Chefs als Tischvorlage präpariert hat. Der Standpunkt der Regierung Kurz ist klar: Eine um Großbritannien schrumpfende EU soll kein größeres Budget erhalten. Dafür gibt es bisher jedoch nur von den Niederlanden und Schweden öffentliche Unterstützung.

 

Kein „Superpräsident der EU“

In mehreren institutionellen Fragen hingegen gibt es breite Einigkeit unter den Chefs: jeder Staat behält auch nach der Europawahl 2019 „seinen“ EU-Kommissar, multinationale Wahllisten bei selbiger wird es frühestens 2024 geben, und eine Zusammenlegung der Ämter des Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat zu einem „Superpräsidenten“ sei „gegen den Geist des EU-Vertrages“, um den erwähnten Ratsfunktionär zu zitieren. Letzteres ist eine Abfuhr für Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er hatte dies im September vorigen Jahres vorgeschlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2018)