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EU-Gelder für Flüchtlinge: Polen warnt vor "politischer Krise"

Polens Premier Mateusz Morawiecki mit Europaminister Szymanski.imago/ZUMA Press
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Die deutsche Kanzlerin will die Verteilung von EU-Geldern an das Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme knüpfen. "Das wäre ein Fehler", sagt Polens Europaminister Szymanski.

Polen wehrt sich gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Vor dem EU-Sondergipfel am Freitag sagte Europaminister Konrad Szymanski der Zeitung "Welt": "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern.

Szymanski sagte der Zeitung, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden. "Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen", sagte Szymanski.

Oettinger droht mit Investitionskürzungen

Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren: "Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden." Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies "zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen".

Haushaltskommissar Günther Oettinger - ein Deutscher - stellte sich in der Debatte auf die Seite der deutschen Kanzlerin: Er warnte Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite. Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet.

Oettinger sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei möglich, dass die 27 Mitgliedstaaten im Diskussionsprozess für den nächsten Haushaltsrahmen zu dem Ergebnis kämen: "Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen". Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit."

(APA/dpa/Reuters)