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Defizit: Unerwarteter Rückenwind für die Regierung

REGIERUNGSKLAUSUR: LOeGER
Finanzminister Hartwig Löger kann sich über ein besseres wirtschaftliches Umfeld freuen.APA/ROLAND SCHLAGER
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Laut dem Budgetdienst des Parlaments wird das Defizit für 2017 deutlich unter dem von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling angepeilten Wert liegen. Der Staat profitiert dabei von externen Gründen. Nachbar Deutschland zeigt aber, dass mehr möglich wäre.

Das unerwartet starke Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen haben die Staatsfinanzen im Vorjahr entlastet. Der Budgetdienst des Parlaments rechnet in seiner Analyse der vorläufigen Jahresbilanz mit einem deutlich niedrigeren Defizit. Weniger als erwartet haben 2017 aber auch die die Pensionen gekostet, mehr Geld als geplant floss dafür in den Finanzausgleich und die notverstaatlichten "Bad Banks".

Ursprünglich hat der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für 2017 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Die genaue Abrechnung wird die Statistik Austria zwar erst im März veröffentlichen. "Es ist jedoch zu erwarten, dass das Maastricht-Defizit deutlich unter dem Planwert liegen wird", schreibt der Budgetdienst in seiner Analyse der bisher vorliegenden Zahlen und rechnet mit einem Minus von deutlich unter einem Prozent der Wirtschaftsleistung.

Gesunkene Arbeitslosigkeit hilft

Ausschlaggebend für die Verbesserung waren unter anderem die anhaltend niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und das unerwartet starke Wirtschaftswachstum (3,0 statt 1,5 Prozent). Denn starkes Wachstum bedeutet auch niedrigere Arbeitslosigkeit und höhere Steuereinnahmen. Letztere lagen um 647 Mio. Euro über Plan - trotz unerwartet schwacher Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer. Außerdem musste der Bund um 1,7 Mrd. Euro weniger als geplant für Pensionen und um 292 Mio. Euro weniger für Arbeitslosengeld ausgeben.

Dennoch haben die Ausgaben des Bundes (80,7 Mrd. Euro) die Einnahmen (73,8 Mrd. Euro) im Vorjahr deutlich überstiegen. Zusätzliche Ausgaben sind unter anderem für den neuen Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden angefallen (431 Mio. Euro). Die von der neuen Regierung gestoppte Beschäftigungsaktion 20.000 kostete im Vorjahr zwölf Mio. Euro. Besonders schwer wiegen allerdings die milliardenschweren Zahlungen an die staatlichen Bad Banks: die KA Finanz kostete 3,4 Mrd. Euro, der Rückkauf von Schulden der Kärntner Hypo-Bad Bank HETA weitere 1,3 Mrd. Euro.

Dass das Defizit trotzdem sinkt, liegt an einer Besonderheit der EU-Budgetregeln: Die Zahlungen an die notverstaatlichten Banken werden als Überweisung innerhalb des Staates gewertet, sind also "defizitneutral". Ihre Schulden wurden bereits 2014/15 den Staatsschulden hinzugerechnet. Werden die Bad Banks nun abgebaut, sinken auch die Staatsschulden wieder. Genaue Zahlen dazu liefert ebenfalls die Statistik Austria bis Ende März.

Deutschland schafft Rekordüberschuss

Etwas getrübt wird die Freude über das geringere heimische Defizit allerdings bei einem Blick über die Grenze zu Österreichs nördlichem Nachbar Deutschland. Dort gibt es im Staatshaushalt zum vierten Mal in Folge einen Überschuss. 2017 war es sogar ein Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro, die Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung weniger ausgaben als sie einnahmen.

"Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte", erklärten die Statistiker des Statistischen Bundesamtes dazu. Die Summe entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Experten rechnen mit anhaltenden Überschüssen. Die Rating-Agentur Scope erwartet bis 2020 jeweils ein Plus von knapp einem Prozent. Das dürfte dazu führen, dass die Staatsverschuldung 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen dürfte.

Grund für die positive Entwicklung im abgelaufenen Jahr ist die gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen, die das Steuer- und Beitragsaufkommen steigerten. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 mit 2,2 Prozent bereits das achte Jahr in Folge.

-->> Der Bericht des Budgetdienstes