Der SPÖ-Chef fordert Kanzler Kurz auf, die "Unterwanderung" des Staates durch Burschenschaften zu beenden. Die Regierung habe zudem "Angst vor den Bürgern". Die FPÖ wehrt sich gegen die "absurden Verschwörungstheorien".
SPÖ-Chef Christian Kern forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FPÖ-nahen Verbindungen. Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem Überwachungspaket "Angst vor den Bürgern" vor und warnte vor Sozialabbau.
"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend. Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.
Anlass für die Kritik Kerns dürfte der neuerliche Fund eines Liederbuches mit antisemitischen Texten bei der Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia gewesen sein, deren Vorsitzender Herwig Götschober Kabinettsmitarbeiter des FPÖ-Verkehrsministers Norbert Hofer ist. Götschober ließ sich beurlauben, nachdem der Fall am Dienstag bekannt geworden war. Im Jänner hatte bereits der Fund eines NS-Liederbuch bei der Wiener Neustädter Verbindung Germania zum Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer geführt.
Bundesregierung "hat Angst vor den Bürgern"
Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef auch am Plan der Regierung, ihr Überwachungspaket und die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachung zu beschließen. Die Regierung versuche, diese Gesetze "bei Nacht und Nebel durchzuziehen", kritisierte Kern: "Eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor den Bürgern aber auch Angst vor dem Parlament hat."
Dabei lehnt Kern neue Überwachungsmaßnahmen nicht rundweg ab. Er begrüßt etwa die geplante Registrierung von Wertkartenhandys und hält auch die Überwachung von Messenger-Diensten für nötig. Allerdings dürfe es kein "Durchziehen um jeden Preis" gegen die vielen kritischen Expertenstimmen geben. Kern verwies diesbezüglich etwa auf Kritik der Rechtsanwaltskammer.
Beim kommenden Budget befürchtet Kern "Sozialabbau", weil FP-Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs im Budgetausschuss eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftsteuer/KöSt) in Richtung 20 Prozent angekündigt hat. Und das, obwohl das neue "Erwachsenenschutzgesetz" aus Budgetmangel wieder abgesagt werden solle. Kern: "Es ist schändlich, über fünf Millionen für Behinderte zu disktutieren, während man gleichzeitig 1,5 Mrd. Steuersenkung für die Großunternehmen in Österreich vorbereitet."
Der FPÖ warf Kern vor, reihenweise Wahlversprechen zu brechen. Gegen die Liste der blauen "Umfaller" sei Leo Tolstoys "Krieg und Frieden" eine schmale Lektüre. Die Behauptung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, drei Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern unverständlich. Denn die Regierung habe nach 70 Tagen im Amt gerade einmal ein einziges Gesetz zum Beschluss im Parlament klar gemacht, nämlich die Studienplatzfinanzierung: "Jedenfalls lässt der Arbeitseifer dieser Bundesregierung jenseits von Pressestatements sehr zu wünschen über."
FPÖ kritisiert "absurde Verschwörungstheorien"
Die FPÖ konterte Kern umgehend. Dessen "Unterwanderungs"-Aussagen seien "absurde Verschwörungstheorien". Grundsätzlich solle sich der SPÖ-Chef "mit seinen Kontakten zu dubiosen internationalen Milliardärs-Netzwerken" nicht zu weit aus dem Fenster lehnen", spielte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Freitag via Aussendung den Ball zurück.
(APA)
