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Sicherheitspaket: SPÖ verlangt Sondersitzung des Datenschutzrates

Symbolfoto zum Thema Datensicherheit auf dem Smartphone Haende tippen auf einem Smartphone Berlin
Symbolbild(c) imago/photothek (Thomas Trutschel/photothek.net)
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Wegen fehlender Begutachtung und schwerwiegender Grundrechtseingriffe beantragte die SPÖ eine Sondersitzung des Datenschutzrates. Gegen die Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses we

Die SPÖ hat am Freitag eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen. Thema sollen die regierungsintern unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden Überwachungsmaßnahmen sein, die am Mittwoch den Ministerrat passiert haben, hieß es in einer Aussendung des SP-Parlamentsklubs.

"Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat - als Beratungsgremium der Bundesregierung - nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen", so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung. Dabei enthalte das Paket aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere bei den Rechten auf Datenschutz und Privatheit.

Laut Datenschutzgesetz habe eine beantragte Sondersitzung des Datenschutzrates innerhalb von vier Wochen stattzufinden, hieß es seitens der SPÖ. Wünschen würde sich die Partei das aber schon früher, "damit den gesetzgebenden Organen die Expertise des Datenschutzrates bei den Ausschussberatungen zur Verfügung steht", so der SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung.

Der Österreichische Journalisten Club betonte am Freitag, der sogenannte "Bundestrojaner" sei ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis.

(APA)