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Verbundkonzern: Privatisierung à la Türkis-Blau

NOe-WAHL: KURZ / MIKL-LEITNER
Johanna Mikl-Leitner steht bei Sebastian Kurz hoch im KursAPA/HELMUT FOHRINGER
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In der Regierung wird überlegt, die Mehrheit am Stromkonzern Verbund abzugeben. Eine echte Privatisierung wird das aber nicht: Die Anteile sollen an die EVN gehen, den Energieversorger der ÖVP-Hochburg Niederösterreich.

Keine Übertreibung: Auf Österreichs größten Stromkonzern Verbund kommen ganz schön turbulente Zeiten zu. Da ist einmal die Frage, wer künftig in der Chefetage sitzen wird. Ende 2018 laufen die Verträge aller vier Vorstände aus – und bei der Neubesetzung muss natürlich auf die neue Regierungskonstellation Bedacht genommen werden. Besonders spannend ist aber eine andere Diskussion, die diskret unter den Koalitionspartnern geführt wird. Dabei geht es um die Frage, ob die Eigentümerstruktur des Stromkonzerns nicht einer Veränderung unterzogen werden sollte. Heißt: Die Republik könnte sich von ihrem Mehrheitsanteil am Verbund trennen. Zugunsten des Landes Niederösterreich. Eine schöne Gabe an Landeschefin Johanna Mikl-Leitner.

Die im 2. Verstaatlichungsgesetz vorgeschriebenen 51 Prozent, die die Republik am Verbund halten muss, wackeln also. Das ist eine echte Zäsur. Im Jahr 1988 ging der Verbund-Konzern zwar an die Börse. Privatisiert wurden damals aber bloß 49 Prozent der Anteile – wiewohl auch das reichlich euphemistisch ist: Der niederösterreichische Energieversorger EVN hält gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken gut 25 Prozent, die Tiroler Tiwag fünf Prozent. Insgesamt gelangte also ein Drittel der Verbund-Anteile an Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören (EVN) oder vollständig (Tiwag und Stadtwerke). Privatisierung auf Österreichisch halt: Nicht einmal 20 Prozent der Verbund-Aktien befinden sich im Streubesitz.