Bundesländer-Zahlen nach der Abschaffung des Pflegeregresses gibt es jetzt aus Niederösterreich und Salzburg. Niederösterreich verzeichnet einen gesteigerten Bedarf an stationären Pflegeplätzen, Salzburgs Zahlen "übertreffen die Befürchtungen".
Nach der Abschaffung des Pflegeregresses mit Jahresbeginn verzeichnet Niederösterreich gesteigerten Bedarf an stationären Pflegeplätzen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) pochten in einer Pressekonferenz am Freitag auf Abgeltung der daraus resultierenden Mehrkosten.
Aktuell 890 Neuanträge seien um 310 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Warteliste sei von 197 auf 230 Personen gestiegen. Da man im Bundesland gut gerüstet sei, betrage die Wartezeit für Akutfälle dennoch lediglich zwei bis drei Wochen, hielt Ebner fest. Die Kosten würden zudem aufgrund der demografischen Entwicklung steigen. 356 Gemeinden hätten bereits - über alle Parteigrenzen hinweg - eine Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund beschlossen, "und wir als Volkspartei NÖ stehen hierbei voll und ganz hinter den Gemeinden", betonte der Parteimanager.
Schwarz bezifferte die Mehrkosten für das Land mit insgesamt 52,5 Millionen Euro pro Jahr. Österreichweit habe der Bund 100 Millionen Euro zugesagt - "das wird aber nicht ausreichen". Sie rechne mit Mehrkosten in einer Größenordnung von 300 bis 500 Millionen Euro. Die Soziallandesrätin sah aber nun "Bewegung" bei dem Thema, man werde sich mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zusammensetzen.
170 Millionen Euro umfasst das für fünf Jahre ausgelegte Ausbauprogramm für die niederösterreichischen Pflegeheime. Da die zukünftige Nachfrage nach Plätzen und damit verbunden der Investitionsbedarf derzeit nicht abzuschätzen sei, sollen die Pläne im Rahmen des Altersalmanach 2018 neu überarbeitet werden. Der Fokus liege auch auf mobilen Pflegediensten.
Salzburg: Zahlen "übertreffen Befürchtungen"
Auch in Salzburg liegt eine aktuelle Auswertung der zu erwartenden Mehrkosten für das Bundesland vor. Laut Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) sind das 45 Millionen Euro im heurigen Jahr und 362 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021. "Das Land Salzburg wird von sich aus nicht in der Lage sein, die gewaltige Belastung zu stemmen", erklärte der Finanzreferent am Freitag
"Diese Zahlen übertreffen meine Befürchtungen und bestätigen mich in meiner Haltung, dass der Bund den Ländern und Gemeinden die zusätzlichen Kosten vollständig zu ersetzen hat", forderte Stöckl. Salzburg entgehen in den Jahren 2018 bis 2021 Einnahmen in der Höhe von rund 131 Millionen Euro.
Wenn man bedenke, dass der Bund ursprünglich von jährlichen Mehrkosten von 100 Millionen Euro für ganz Österreich ausgegangen ist, mache die aktuelle Auswertung mit Mehrkosten für das heurige Jahr allein in Salzburg von rund 45 Millionen Euro klar, "dass akuter Handlungsbedarf besteht", betonte der Finanzreferent: "Informellen Informationen zufolge soll der Fiskalrat die jährliche Gesamt-Mehrbelastung aus der Abschaffung des Pflegeregresses für die Bundesländer und Gemeinden mittlerweile bereits mit rund 700 Millionen Euro beziffert haben."
Die Länder seien nicht Befehlsempfänger des Bundes, sondern gleichberechtigte Finanzausgleichspartner, mit denen man auf Augenhöhe Gespräche und Verhandlungen zu führen habe. Stöckl kündigte eine starke Allianz der Bundesländer an, die den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werde: "Ich verwehre mich nicht gegen die Abschaffung des Pflegeregresses per se, sondern gegen die drohende Abwälzung riesiger Kosten auf die Länder und Gemeinden."
(APA)
